Ägypten

Die Macht bröckelt: Präsident Mubarak vor dem Fall

Für Ägyptens Präsident Husni Mubarak läuft die Zeit ab. Am zwölften Tag der Massenproteste trat das gesamte sechsköpfige Führungsgremium der Regierungspartei laut einem Bericht des Staatsfernsehens zurück, darunter auch Mubaraks Sohn Gamal.

Nur Mubarak selbst hält an seinem Posten als Vorsitzender der National-Demokratischen Partei (NDP) fest. Damit bröckelt die Macht des Staatschefs weiter, die politische Wende in Ägypten rückt näher. Inzwischen wird bereits über ein Exil Mubaraks in Deutschland spekuliert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Außenministerin Hillary Clinton warnten aber vor einem Machtvakuum.

Der Fernsehsender al-Arabija hatte zunächst berichtet, auch Mubarak selbst habe seinen Posten als Parteivorsitzender aufgegeben, musste die Meldung jedoch später wieder zurückziehen. Die Partei präsentierte sofort eine neue Riege von Führungspersönlichkeiten, die größtenteils dem Reformflügel der NDP angehören. Dies deutet darauf hin, dass die alte Spitze nicht freiwillig abgetreten ist. Der seit fast drei Jahrzehnten regierende Mubarak gab am Sonnabend erneut demonstrativ den Staatschef. Mit Mitgliedern der neuen Regierung tagte er im Präsidentenpalast. Dennoch hat er viele treue Gefolgsleute verloren, die Zahl seiner Unterstützer schrumpft.

Auf dem Tahrir-Platz in Kairo demonstrierten am Sonnabend erneut Zehntausende und verlangten den sofortigen Rücktritt Mubaraks. Von den Berichten über den Rückzug der Parteispitze ließen sie sich nicht beeindrucken. Auf der ägyptischen Halbinsel Sinai explodierte unterdessen eine Gaspipeline. Die Flammen schossen dutzende Meter hoch in den Himmel, wie Augenzeugen berichteten. Der Gouverneur der Region, Abdel Wahab Mabruk, sprach von Sabotage. Der Leiter des nationalen Gasversorgers erklärte hingegen später, die Explosion sei durch ein Leck verursacht worden.

In US-Medien wurde bereits über eine mögliche Ausreise von Mubarak nach Deutschland spekuliert, um die Krise beizulegen. Laut einem Bericht der "New York Times" wollten die US-Regierung und hohe ägyptische Vertreter aus Politik und Militär Mubarak vorschlagen, zu einer "verlängerten" medizinischen Untersuchung nach Deutschland zu reisen. Der 82-Jährige war bereits mehrfach für medizinische Eingriffe in Deutschland. Es gibt aber auch Vorschläge, dass Mubarak sich in sein Ferienhaus im Badeort Scharm al-Scheich zurückzieht. In beiden Fällen müsste Mubarak nicht offiziell zurücktreten oder seines Amtes enthoben werden. Allerdings würde er so den Präsidentenpalast räumen und den Weg für die Wende freimachen.

Die USA und Europa unterstützen inzwischen offenbar einen gemäßigten Übergang. Bundeskanzlerin Merkel und US-Außenministerin Clinton warnten bei der Münchner Sicherheitskonferenz vor einem überstürzten Vorgehen bei der Bewältigung der Krise in Ägypten. Die Vorbereitung einer Wahl und die Entwicklung neuer Strukturen brauchten Zeit, sagte Merkel und verwies dabei auf die Erfahrungen mit dem politischen Umbruch zum Ende der DDR. Clinton warnte, beim Übergang zur Demokratie gebe es Risiken.