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Ungarn: Regierung erwägt Änderung des Mediengesetzes

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Regierung erwägt Änderung des Mediengesetzes

Ungarn ist grundsätzlich bereit, die von der EU-Kommission beanstandeten Punkte des umstrittenen Mediengesetzes zu ändern, wenn dies nötig sein sollte. Die Änderungen könnten noch in der Frühjahrs-Sitzungsperiode des ungarischen Parlaments verabschiedet werden, sagte der für Regierungskommunikation zuständige ungarische Staatssekretär Zoltán Kovács laut der ungarischen Nachrichtenagentur MTI. Am Montag werde eine ungarische Medien-Expertenmission zu Gesprächen nach Brüssel reisen. Wesentliche Teile des Gesetzes, die Fachleute und Bürgerrechtler beanstanden, sollen unberührt bleiben. Kritiker befürchten, dass das neue Mediengesetz als Zensurinstrument benutzt werden könnte.