Ägypten

EU erhöht Druck auf Mubarak

Der internationale Druck auf den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak hat am Freitag stark zugenommen. Nachdem das Ausland bislang nur mahnende Worte an die ägyptische Regierung gerichtet hatte, verschärfte sich gestern der Ton.

Die Staats- und Regierungschefs der EU forderten auf ihrem Gipfel in Brüssel einen "geordneten Übergang" hin zu Demokratie und Pluralismus, der sofort beginnen müsse. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), Ban Ki-moon, appellierte an die ägyptische Staatsführung, die Stimmen der Menschen zu hören und "mit sofortiger Wirkung" einen geordneten und friedlichen Übergang einzuleiten. Ziel müssten freie und faire Wahlen "zum baldestmöglichen Zeitpunkt" sein. Auch US-Präsident Barack Obama sagte, er habe Mubarak deutlich gemacht, dass der Übergang sofort erfolgen müsse. Hunderttausende versammelten sich in Kairo, um gegen den Staatschef zu demonstrieren. Die Lage blieb zunächst friedlich.

Am Freitag endete das Ultimatum, das die Opposition Mubarak für seinen Rücktritt gestellt hatte. Die Massendemonstrationen standen deshalb unter dem Motto "Tag des Abgangs". Die Menschen sangen auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo die Nationalhymne oder beteten für den Rücktritt Mubaraks. Der Oppositionsführer und Friedensnobelpreisträger Mohammed al-Baradei forderte Mubarak auf, "auf die deutliche Stimme des Volkes zu hören und in Würde zurückzutreten". Bislang hat Mubarak nur angekündigt, sich im September nicht mehr zur Wahl stellen zu wollen.

Die Armee hatte erstmals Stacheldraht an den Zugängen zum Platz ausgerollt, um Straßenschlachten zu verhindern. Zu Zusammenstößen mit Mubarak-Anhängern kam es in Kairo zunächst aber nicht. Währenddessen bringen sich schon die möglichen Nachfolger des Präsidenten ins Gespräch: Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi und mehrere Generäle sowie der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, kamen ebenfalls auf den Tahrir-Platz, um dort mit den Demonstranten zu sprechen. Mussa war schon früher als möglicher Nachfolger für Mubarak gehandelt worden und wäre nach eigenen Angaben zu einer Kandidatur bei Neuwahlen bereit. Auch al-Baradei schloss eine Kandidatur nicht aus. Sollte er gefragt werden, könnte er antreten, sagte er dem arabischen TV-Sender Al-Dschasira in einem Telefoninterview.

Das Ausland erhöhte am Freitag massiv den Druck auf Mubarak. Die EU-Staats- und -Regierungschefs erklärten: "Der Übergang muss jetzt beginnen." Ähnlich äußerten sich die UN. Unterdessen verhandeln die USA laut "New York Times" bereits hinter dem Rücken Mubaraks über eine Übergangsregierung mit Vizepräsident Omar Suleiman an der Spitze. Der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, sagte dazu lediglich, es gebe "konkrete Maßnahmen", die Mubarak und Suleiman ergreifen könnten, um das Land auf einen Pfad "echten Wandels" zu führen. Auf diese Weise könne das Chaos vermieden werden, vor dem Mubarak selber gewarnt habe.

Auch Deutschland erhöhte den Druck: Das Auswärtige Amt bestellte den ägyptischen Botschafter ein. Dabei sei die Position Deutschlands klargestellt worden, dass es keine Gewalt gegen Demonstranten oder Übergriffe auf deutsche Staatsbürger und Journalisten geben dürfe. Auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stellte sich hinter die Protestbewegung.