Sparprogramm

Schäuble schließt Steuerreform aus

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einer umfassenden Steuerreform für die gesamte Legislaturperiode bis zum Jahr 2013 eine Absage erteilt und die Bürger auf Einsparungen bei staatlichen Leistungen vorbereitet.

"Am Ende dieser Legislaturperiode werden wir weder einen ausgeglichenen Haushalt noch ein grundlegend neues Einkommensteuersystem haben", sagte Schäuble dem "Handelsblatt". Es gehe um begrenzte Korrekturen. Das wisse jeder Beteiligte, sagte Schäuble mit Blick auf weitergehende Forderungen der FDP. Er versicherte zugleich, die Beschlüsse des Koalitionsvertrags würden umgesetzt. So strebe auch er im Jahr 2011 eine zusätzliche Steuerentlastung in einer Größenordnung von 20 Milliarden Euro an, sofern dies gesetzgeberisch möglich sei. Damit sei der Spielraum aber "ziemlich ausgeschöpft". Allein wegen der vor der Wahl vereinbarten Schuldenbremse sei bis 2013 mit deutlichen Sparanstrengungen zu rechnen.

Damit reagierte Schäuble auf die wachsende Kritik aus den Bundesländern, die sich gegen die geplante Entlastung von 24 Milliarden Euro bei gleichzeitiger Aufnahme neuer Schulden wenden. So forderte Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) den Bund auf, umgehend Sparvorschläge vorzulegen. Der Koalitionsvertrag sei bei "Wohltaten und Verheißungen" sehr konkret. Er sei aber sehr wolkig, wenn vom Sparen die Rede sei, sagte Tillich dem "Spiegel".

Weiterhin warnen die Ministerpräsidenten davor, dass Steuersenkungen zulasten der Länder gehen. Tillichs Amtskollege aus dem Saarland, Peter Müller (CDU), betonte, seinem Land fehlten "schlicht die Polster, um Steuersenkungen zu bezahlen". Dies entspricht der Haltung des Magdeburger Regierungschefs Wolfgang Böhmer (CDU), der sich sogar einer Verfassungsklage anschließen will, falls es zu Einnahmeausfällen kommen sollte.

Auch namhafte FDP-Politiker gingen auf Distanz zu ihrer Parteiführung. Dauerhafte Steuerausfälle für die Länder seien "nicht tragbar", sagte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Die schwarz-gelben Landesregierungen würden "nicht alles, was im Bund beschlossen wird, einfach mitmachen". Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn stellte klar, sein Arbeitgeber sei das Land Hessen "und nicht die FDP". Berlins parteiloser Finanzsenator Ulrich Nußbaum setzt auf eine "Koalition der Vernünftigen" gegen Steuersenkungen.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer wies die Amtskollegen dagegen mit deutlichen Worten zurecht: "Unsere Parteitage haben die Steuersenkungen im Koalitionsvertrag einstimmig gebilligt, darunter Ministerpräsidenten und maßgebliche Ländervertreter der drei Koalitionsparteien", sagte der CSU-Chef. "Ich denke nicht, dass man wenige Tage danach infrage stellen kann, was man vorher gebilligt hat."

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle verteidigte die geplanten Steuersenkungen: "Koalitionsverträge schließt man, damit sie gelten", sagte Westerwelle gestern auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen in Saarbrücken. Er fordere von allen, die sich jetzt "abseilen" wollten, die Einhaltung dessen, "was gerade schwarz auf weiß vereinbart" worden sei. Die FDP habe mit der Union ein "faires und gerechtes Steuersystem" ausgehandelt, das Wachstum schaffe. Nur so könnten "dauerhaft gesunde Staatsfinanzen" gewährleistet werden, sagte der FDP-Chef. Den früheren Bundesregierungen warf er vor, jahrelang versucht zu haben, die Staatsfinanzen durch immer mehr Steuern und Abgaben zu konsolidieren. Dies sei "richtig schiefgegangen". Jetzt müsse durch eine Entlastung der Bürger dafür gesorgt werden, dass die Staatsfinanzen gesunden.

Die Industrie verwies darauf, dass ein Sparkurs ohnehin nötig sei. "Immer weitere Milliardenkredite bedeuten auch immer höhere Zinszahlungen, und der finanzielle Spielraum für die Politik wird immer enger", sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel dem "Focus". Die Haushaltskonsolidierung sei wichtiger als umfassende Steuersenkungen. So gebe es etwa bei den Sozialsystemen gewaltige Sparpotenziale.