Liebigstraße 14

Innensenator stellt Hausbesetzern Ultimatum

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat die Besetzer des Hauses Liebigstraße 14 in Berlin-Friedrichshain zu einem friedlichen Rückzug aufgefordert. Anderenfalls gebe es keine Alternative zu einer Räumung, sagte Körting am Dienstag nach der Senatssitzung.

"Es gibt nur eine Situation, die Räumung zu verhindern, wenn die Mieter das Haus friedlich zurückgeben", betonte der Innensenator am Dienstag. "Ich kann nur empfehlen, so zu verfahren."

Der Innensenator ließ keinen Zweifel daran, dass die Polizei den Gerichtsvollzieher bei der Durchsetzung des Räumungsbefehles unterstützen werde. Die Mieter seien rechtskräftig gekündigt worden und seien in zwei Gerichtsinstanzen unterlegen. Zudem hätten die Mieter ein alternatives Wohnangebot in Weißensee abgelehnt, weil es ihnen nicht nah genug an der Innenstadt gewesen sei. "Das ist für mich nicht akzeptabel", so Körting. "Die Polizei wird dem Gerichtsvollzieher helfen, so deeskalierend wie möglich. Wir haben kein Interesse an einer Eskalation", sagte der SPD-Politiker. Die Gewalttätigkeiten bei der Demonstration am vergangenen Sonnabend gegen die bevorstehende Räumung seien nicht von der Polizei ausgegangen. Die Beamten seien mit Flaschen und Pflastersteinen angegriffen worden. Die Polizei hat sich nach Angaben des Innensenators bestens auf eine Räumungsaktion an diesem Mittwoch vorbereitet.