Ägypten

Mubarak kündigt Rückzug an

Mehrere Millionen Ägypter haben am Dienstag landesweit gegen das Regime des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak demonstriert. Der Wortführer der Opposition, Mohammed al-Baradei, forderte Mubarak auf, zurückzutreten und so den Weg zu einem Dialog mit der Regierung frei zu machen. Am Abend verkündete Mubarak tatsächlich seinen Verzicht auf eine weitere Amtszeit.

Er werde bei den für September geplanten Präsidentschaftswahlen nicht mehr antreten, sagte der 82-jährige Präsident in einer vom Staatsfernsehen übertragenen Ansprache.

Zuvor hatte die US-Regierung den ägyptischen Präsidenten laut US-Medienberichten eben dazu aufgefordert. Wie die "New York Times" am Dienstag auf ihrer Website berichtete, habe der US-Sondergesandte Frank Wisner diese Botschaft persönlich in Kairo an Mubarak überbracht. Demnach habe Wisner den ägyptischen Machthaber nicht zum unmittelbaren Rücktritt aufgefordert, sondern ihm geraten, den Weg für freie Wahlen freizumachen, bei denen ein neuer Staatschef gewählt werden solle. In Alexandria kam es am Dienstagabend zu Kämpfen. Arabische Nachrichtensender berichteten, Anhänger und Gegner Mubaraks hätten sich eine Straßenschlacht geliefert. Die Armee habe Schüsse abgefeuert.

Unterdessen werden immer mehr arabische Länder von der Welle des Protests erfasst. Der jordanische König Abdullah II. hat nach Protesten seinen Ministerpräsidenten Samir Rifai entlassen.

Die deutschen Tourismusunternehmen haben aufgrund der Unruhen in Ägypten vorläufig alle Reisen in das nordafrikanische Land abgesagt. Die Veranstalter reagierten damit auf verschärfte Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts, wie der Deutsche Reiseverband (DRV) am Dienstag in Berlin mitteilte. Aus Alexandria startete eine Sondermaschine mit ausreisewilligen Deutschen. Bis einschließlich 14. Februar würden sie keine Reisen nach Ägypten mehr anbieten, kündigten die größten deutschen Reiseveranstalter am Dienstag an. Das Auswärtige Amt hatte zuvor seinen Sicherheitshinweis verschärft und "dringend" von Reisen nach Ägypten abgeraten. Unterdessen hat das US-Außenministerium den Abzug aller nicht unbedingt für die Arbeit der US-Botschaft notwendigen Mitarbeiter aus Ägypten angeordnet.

In Ägypten hatte das Militär angekündigt, keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten anzuwenden. Damit haben die Generäle der Herrschaft Mubaraks wohl den entscheidenden Stoß versetzt.

"Wir akzeptieren von Mubarak nichts anderes, als dass er sich in ein Flugzeug setzt und verschwindet", sagte ein Demonstrant auf dem Tahrir-Platz. "Hau ab nach Saudi-Arabien oder Bahrain!", riefen Männer, Frauen und Kinder. Mubarak müsse sofort zurücktreten, um einen Dialog zu ermöglichen, forderte auch der Friedensnobelpreisträger al-Baradei. Die Demonstranten wollten, dass "dies ein Ende hat, wenn nicht heute, dann spätestens am Freitag", sagte er dem arabischen Fernsehsender al-Arabija.

Die Vereinten Nationen gehen von deutlich mehr Todesopfern aus als bisher bekannt. "Unbestätigte Berichte sprechen von bisher 300 Toten und mehr als 3000 Verletzten", sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay. "Die Behörden haben die eindeutige Verpflichtung zum Schutz der Bevölkerung, einschließlich ihres Rechts auf Unversehrtheit, der Versammlungs- und Meinungsfreiheit", mahnte Pillay.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan forderte Mubarak auf, "ohne Zögern" auf die Forderungen des ägyptischen Volks nach einem Wandel einzugehen. In Jordanien beauftragte König Abdullah II. den Ex-Regierungschef Maruf Bachit mit der Bildung einer neuen Regierung. Vergangene Woche hatten dort Tausende für Reformen demonstriert. Es war die dritte derartige Freitagsdemonstration in Folge.