Offenlegung

Wasserbetriebe: Miteigner fordern 340 Millionen vom Land

Die Initiatoren des Volksentscheides zum Berliner Wasser am 13. Februar haben dem Senat und den privaten Miteigentümern der Berliner Wasserbetriebe vorgeworfen, auch nach der Offenlegung der Verträge über die Teilprivatisierung im Geheimen zu operieren.

Das belegt aus ihrer Sicht ein Streit zwischen dem Land Berlin und den privaten Miteignern Veolia und RWE, der vor einem vertraulich tagenden Schiedsgericht ausgetragen wird. Dabei geht es um die Bewertung des betriebsnotwendigen Kapitals der Wasserbetriebe und finanzielle Forderungen, die sich daraus ergeben. Veolia und RWE wollen vom Land 340 Millionen Euro. Das Land wiederum möchte 298 Millionen haben. Nach Ansicht der Wassertisch-Aktivistin Gerlinde Schermer zeigt der Vorgang, wie groß die Spielräume bei der Tarifgestaltung für die Eigentümer sind und wie wenig Transparenz bislang herrsche. Nach ihrer Kalkulation haben die Wasserbetriebe aus den Gebührenzahlungen der Kunden 300 Millionen Euro Rücklagen angehäuft, bei denen nicht klar sei, was damit geschehen solle.