Politik

Nach einem Jahr Schwarz-Gelb: Heftige Kritik von Opposition

Die Oppositionsparteien haben der Regierung nach einjähriger Amtszeit ein verheerendes Zeugnis ausgestellt - dagegen sieht sich die Koalition auf Erfolgskurs. "Nach einem Jahr christlich-liberaler Koalition wird der Politikwechsel greifbar", schrieb FDP-Chef Guido Westerwelle in einem Brief an die Parteibasis.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sprach von einem für das Land "verlorenen und verpfuschten Jahr". Niemals zuvor habe eine frühere Bundesregierung "so dreist" ihre vermeintlichen Wahlhelfer belohnt und so viele Versprechen gebrochen. "Das ist nicht nur Stillstand, da fehlt jede Idee." Für die Grünen-Fraktionschefs Jürgen Trittin und Renate Künast ist die Regierungsbilanz "ein Desaster". Die Regierung sei "sehr groß gesprungen, aber als Tigerente - klein und schwarz-gelb gestreift - gelandet", sagte Künast.

Für den Fraktionsgeschäftsführer der Union, Peter Altmaier (CDU), hat sich mit der CDU/CSU-FDP-Koalition dagegen "die Lage des Landes in erheblicher und durchgreifender Weise verbessert". Das lasse sich an den Arbeitslosenzahlen und den Wachstumsprognosen ablesen, betonte er. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte: "Das Land ist auf einem guten Weg." Westerwelle schrieb, der Wirtschaftsaufschwung sei einer der wichtigsten Erfolge von Schwarz-Gelb.