Verteidigungsministerium

Union will keinen Totalumzug der Ministerien nach Berlin

Die Empfehlung der Bundeswehr-Strukturkommission, das Verteidigungsministerium auf Berlin zu konzentrieren, sorgt für Widerstand in der Union.

"Ich bin damit nicht einverstanden", sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), dem "Kölner Stadtanzeiger". Das Verteidigungsministerium sei ein Schlüsselressort. "Wenn dieser Dominostein fällt, wird es nur eine Frage der Zeit sein, bis die anderen Steine auch fallen." Das Berlin-Bonn-Gesetz, das die Aufteilung der Ministerien auf beide Städte regelt, müsse Geschäftsgrundlage bleiben. Ein vollständiger Umzug aller Ressorts wäre mit Milliardenkosten verbunden. Ein Sprecher des Ministeriums sagte dazu, ein hausinterner Arbeitsstab werde die Vorschläge bis Januar prüfen. Dazu gehöre auch eine eventuelle Änderung des Berlin-Bonn-Gesetzes.