Landespolitik

Finanzausgleich: Geberländer stellen ein Ultimatum

Die Geberländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen setzen die Nehmer im milliardenschweren Länderfinanzausgleich mit einem Ultimatum unter Druck. Wenn die Empfänger nicht zu Gesprächen über Einbußen bereit seien, werde man vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

"Bis zum Sommer sehen wir, ob wir zu konstruktiven Gesprächen kommen", sagte Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit den schwarz-gelben Regierungen von Bayern und Baden-Württemberg in Stuttgart. Bis dahin werde die Klageschrift vorbereitet. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) nannte die Klagedrohung dagegen eine "ziemliche Ungehörigkeit".