Untersuchungsausschuss möglich

Howoge-Affäre: Opposition droht mit Strafanzeige

Bei der Aufklärung der Howoge-Affäre wird der Ton rauer.

Sollten sich die widersprüchlichen Aussagen des Senats zu den unrechtmäßigen Bauvergaben nicht aufklären, werde die Opposition einen Untersuchungsausschuss einsetzen und Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin sowie Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (beide SPD) unter Eid aussagen lassen. Sarrazin hatte in einem Brief zugegeben, von der Vergabepraxis gewusst zu haben, während Junge-Reyer das bestreitet. Im Zweifel werde man Strafanzeige wegen eidesstattlicher Falschaussage stellen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Uwe Goetze.