Haushalt

Sparpaket: Koalition erhöht die Tabaksteuer

Die Bundesregierung will im Rahmen ihres Sparpakets die Tabaksteuer deutlich erhöhen und so die Industrie bei der Ökosteuer schonen. Darauf haben sich gestern Abend die Spitzen der schwarz-gelben Koalition bei einem Treffen im Kanzleramt in Berlin geeinigt.

Zusätzlich sind Steuervereinfachungen geplant, die ab 2012 greifen und die Bürger um 500 Millionen Euro entlasten sollen. Die Pläne sollen am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden.

Die Koalition hatte ursprünglich vereinbart, Vergünstigungen bei der Ökosteuer für energieintensive Industriebranchen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro abzubauen. Die Wirtschaft protestiert allerdings schon seit Längerem gegen die Pläne. So sagte etwa der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, die Regierung gefährde dadurch 870 000 Arbeitsplätze. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer warnten gestern vor dem Treffen vor Jobverlusten. Westerwelle sagte in Berlin, energieintensive Branchen dürften nicht so stark belastet werden. Seehofer kritisierte in Augsburg, die Ökosteuer-Pläne führten zum Teil "zu einer Verzehnfachung der Steuerlast".

Nach der Spitzenrunde, an der neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) auch die Spitzen der Koalitionsparteien teilgenommen hatten, teilten Brüderle und Schäuble mit, man habe sich auf einen Kompromiss geeinigt. So soll der Sockelbetrag, ab dem Vergünstigungen bei der Stromsteuer gewährt werden, von derzeit 500 Euro auf 1000 Euro und nicht wie geplant auf 2500 Euro angehoben werden. Dies entlaste vor allem kleinere Betriebe, sagte Schäuble. Beim sogenannten Spitzenausgleich wird der Steuerrabatt nicht so stark abgesenkt wie geplant. Drittens wird der ermäßigte Steuersatz für die energieintensiven Wirtschaftsbetriebe von 60 auf 75 und nicht auf 90 Prozent erhöht.

Gegenfinanziert werden die Erleichterungen durch die höhere Tabaksteuer. Sie soll im kommenden Jahr 200 Millionen Euro mehr einbringen - ein Betrag, der in den Folgejahren auf 500, 700 und schließlich 800 Millionen Euro im Jahr 2014 steigen wird. Im kommenden Jahr werde die Tabaksteuer damit die geringere Anhebung bei der Ökosteuer nicht ganz gegenfinanzieren, sagte Schäuble.

Gleichzeitig wird die höhere Abgabe aber auch Steuervereinfachungen möglich machen, die Entlastungen von 500 Millionen Euro für die Bürger bringen. Diese sollen ab 2012, zum Teil auch rückwirkend ab 2011 gelten. Unter anderem müssen Steuererklärungen dann nur noch alle zwei Jahre abgegeben werden.

Schäuble und Brüderle betonten allerdings auch, dass es sich zunächst um Vorschläge handele, die von den Koalitionsfraktionen noch beraten werden müssten, bevor am Donnerstag der Bundestag über das Sparpaket entscheidet.

Die FDP hatte bereits im Vorfeld auf eine Paketlösung gesetzt. "Bei der Erhöhung der Tabaksteuer warten wir auf eine Initiative der Union", sagte Generalsekretär Christian Lindner der Berliner Morgenpost. "Wir könnten einer Erhöhung zustimmen." Eine Streichung der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerksleistungen in Privathaushalten, wie es die Union vorgeschlagen hatte, lehnt die FDP dagegen ab.