Landespolitik

Gefahr für Berlin: Bundesländer klagen gegen Finanzausgleich

Der Streit über die künftige Gestaltung des Länderfinanzausgleichs spitzt sich zu. Am Montag treffen sich die Landesregierungen von Bayern, Hessen und Baden-Württemberg zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Stuttgart, um eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in die Wege zu leiten. Das geht aus der Beschlussvorlage hervor, die der Berliner Morgenpost vorliegt.

Die drei süddeutschen Länder wollen erzwingen, dass sie künftig deutlich weniger Geld in das Ausgleichssystem einzahlen müssen, von dem das Land Berlin auch im Jahr 2010 wieder mit Abstand am stärksten profitiert hat. Der Finanzausgleich sei "leistungsfeindlich" und "ungerecht", argumentieren die jeweils von Union und FDP regierten drei großen Geberländer und stützen sich dabei auf entsprechende Rechtsgutachten.

Doch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) geht in einem Gastbeitrag für die Berliner Morgenpost bereits zur Gegenoffensive über: "Was jetzt wie ein Vorstoß im Namen der Gerechtigkeit aussehen soll, ist nichts anderes als ein populistischer Appell an Neidreflexe", schreibt Wowereit. Er warnt die Kollegen aus dem Süden eindringlich davor, das Prinzip der Solidarität zwischen den Bundesländern infrage zu stellen: "Mehr Zusammenhalt erreicht man nicht, wenn sich nun auch noch zwischen den Bundesländern jeder nur selbst der Nächste ist."

Berlin befindet sich nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums auch im Jahr 2010 mit Zuwendungen in Höhe von 2,88 Milliarden Euro klar an der Spitze der Nehmerländer. Insgesamt wurden 6,98 Milliarden Euro umverteilt, wovon 3,5 Milliarden Euro aus Bayern kamen. Hessen steuerte 1,74 Milliarden, Baden-Württemberg 1,69 Milliarden Euro bei. Aus Hamburg wurden 62 Millionen Euro an andere Bundesländer umverteilt.

Zwei Rechtsprofessoren sollen im Auftrag der drei großen Geberländer nun den Entwurf einer gemeinsamen Antragsschrift für ein Normenkontrollverfahren gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereiten.

"Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, wenn Nehmerländer sich dadurch Dinge leisten können, die wir in Baden-Württemberg wegen unserer Milliardenzahlungen in den Länderfinanzausgleich nicht bezahlen können", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) der Morgenpost. "Der aktuelle Finanzausgleich wirkt wie eine Strafsteuer für wirtschaftlich erfolgreiche Länder: Es fehlt jede Motivation, dass sich ein Nehmerland durch kluge Wirtschaftspolitik zum Geberland entwickelt", sagte auch Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU). Wowereit argumentiert hingegen, die Behauptung, dass die Stadt zu wenig spare, sei "fern der Realität". Das Land verfolge seit Jahren einen Kurs der soliden Finanzen. Doch lasse sich Berlin von keinem anderen Land vorschreiben, "wo wir unsere politischen Schwerpunkte setzen": "Das ist allein Sache Berlins und seines Parlaments."

Die Geberländer lassen sich ein Hintertürchen offen

Zwar gilt die strenge Zielvorgabe in der Finanzverfassung, wonach eine "Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse" herzustellen sei. Doch das Prinzip, dass die Starken den Schwachen finanziell helfen sollen, führt bisweilen auch zu dem Ergebnis, dass die Schwachen am Ende mehr Spielräume haben als die Starken.

Das Beispiel Hessen: Nach Abzug des Länderfinanzausgleichs war 2009 die Steuerkraft pro Einwohner des Landes vom ersten auf den allerletzten Platz der 16 Bundesländer zurückgefallen. "Das derzeitige System, bei dem sich die Zahlerländer nach Länderfinanzausgleich schlechter stehen als die Nehmerländer, führt sich selbst ad absurdum", sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). Einer der Hauptkritikpunkte der großen Geberländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen lautet, dass es aktuell weder für die Geber- noch für die Nehmerländer attraktiv sei, sich um eine Steigerung der Finanzkraft zu bemühen.

Allerdings will man sich auf der gemeinsamen Kabinettssitzung in Stuttgart trotzdem ein Hintertürchen für weitere Verhandlungen offenhalten. So fordern die drei Geberländer den Bund und die übrigen Länder laut Beschlussvorlage ein letztes Mal dazu auf, "umgehend Gespräche mit dem Ziel einer verfassungsgemäßen Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs" aufzunehmen. Sollte hier keine Einigkeit zu erzielen sein, "werden die drei Landesregierungen das Bundesverfassungsgericht anrufen".

Doch Hessens FDP-Fraktionschef Florian Rentsch macht bereits klar, dass er nicht mehr an eine Einigung glaubt: "Nach den Äußerungen, die aus den Nehmerländern kommen, sind die Verhandlungen meiner Meinung nach schon gescheitert", sagte er der Morgenpost. "Wir haben uns in den vergangenen Monaten fundiert mit dem Thema Länderfinanzausgleich auseinandergesetzt, auch öffentlich. Es hätte den Nehmerländern gut zu Gesicht gestanden, über diese strittigen Fragen mit uns zu sprechen." Stattdessen habe es "nur plump die Androhung einer Gegenklage" gegeben: "Der Gang der Geberländer nach Karlsruhe ist nun unausweichlich: Die Nehmerländer lassen uns keine andere Wahl." Tatsächlich hatten die Ministerpräsidenten Kurt Beck (Rheinland-Pfalz, SPD) und Peter Müller (Saarland, CDU) bereits Gegenklagen angekündigt.