Ermittlungen

Dienstwagen-Affäre in Brandenburger Landesregierung

Die rot-rote Landesregierung muss sich mit einer Dienstwagen-Affäre auseinandersetzen. Ein Berliner Autohaus hatte Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) im Dezember eine BMW-Limousine mit Allradantrieb kostenlos als Testwagen zur Verfügung gestellt.

Rupprecht nutzte diese offenbar auch für Privatfahrten. So fuhr er nach eigenen Angaben mit dem Auto in den Winterurlaub nach Österreich. Der vorübergehende Tausch sei jedoch nicht ordnungsgemäß dem für den Fuhrpark der Landesregierung zuständigen Landesbetrieb BLB gemeldet worden. Deshalb seien schließlich Probleme bei der Abrechnung entstanden. Rupprecht entschuldigte sich für den Fehler. Zugleich kündigte er an, dass er für die gesamte Zeit den sonst üblichen Mietpreis für das Auto nachzahlen werde. Dennoch ermittelt die Staatsanwaltschaft Neuruppin wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme.