Berlin-Wahlen

Wowereit sagt Berliner Grünen den Kampf an

Auf die Spitzenkandidatur der Grünen-Politikerin Renate Künast bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) mit einer Kampfansage reagiert.

"Ich kann mich auf jeden Gegner einstellen", sagte Wowereit gestern. "Das ist wie beim Fußball. Man muss gewinnen, wenn man Weltmeister werden will oder in dem Fall Regierender Bürgermeister bleiben will." Da sei es egal, wer dagegen kandidiere. "Die SPD muss eigene Stärke zeigen, das werden wir beweisen", so der Regierende Bürgermeister.

Im Falle einer Kandidatur müsse Künast "ohne Wenn und Aber" antreten, fügte Wowereit hinzu. Eine "Kandidatur mit Rückfahrkarte in die Bundespolitik", die sie sich anscheinend offenhalte, schade der Stadt, erklärte der Regierende Bürgermeister. "Wenn ein Engagement für Berlin, dann ein volles, kein halbherziges." Zudem meinte er, die Berliner Grünen könnten Verstärkung gebrauchen, insofern begrüße er eine Kandidatur von Renate Künast, die seit 2005 Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion ist.

Renate Künast will, wie berichtet, ihre Spitzenkandidatur offiziell am 5. November bei einem Auftritt im Museum für Kommunikation bekannt geben. Zwei Tage später findet ein Landesparteitag der Grünen statt. Auch gestern wollten weder sie noch die Grünen-Fraktionsvorsitzenden in Berlin die Kandidatur offiziell bestätigen. Künasts langjähriger Weggefährte, der Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete und Ex-Justizsenator Wolfgang Wieland, sagte gestern: "Ich habe kein Anwaltsmandat für Frau Künast, zu sagen, dass sie kandidiert. Das muss sie schon selber sagen." Allerdings, so Wieland: "Wenn sie nicht antreten wollte, hätte sie das schon viel früher dementieren müssen." Auch gestern gab es aber von den Grünen kein Dementi der Kandidatur.

Dafür wiesen sie Wowereits Forderungen nach einem Berliner Treueschwur zurück. "Die SPD ist sichtlich nervös", sagte der Berliner Fraktionssprecher Matthias Schröter gestern. "Die sollen sich lieber um ihre Inhalte kümmern. Die regieren schließlich noch ein Jahr."

Laut der jüngsten Umfragen liegen die Grünen in Berlin derzeit vorn. Würde jetzt das Abgeordnetenhaus gewählt, käme die Partei nach einer Umfrage von Infratest Dimap auf 28 Prozent, die SPD auf 24 Prozent und die CDU auf 22 Prozent. Auch in der persönlichen Präferenz liegt Künast (43 Prozent) vor Wowereit (37 Prozent).

Ein klares inhaltliches Profil forderte die CDU von Künast. "Die Grünen haben jetzt einen Kopf, aber den müssen sie auch zum Denken einsetzen", sagte der CDU-Landes- und Fraktionschef Frank Henkel gestern. Renate Künast müsse sagen, wofür sie stehe - etwa in den Fragen Zukunft der Gymnasien und Ausbau der Stadtautobahn. Henkel wird nach Informationen aus Parteikreisen für die CDU als Spitzenkandidat ins Rennen gehen, die Berliner CDU will dies offiziell aber erst im Januar entscheiden.

"Eine Rückfahrkarte in die Bundespolitik, die Frau Künast sich offenbar bereithalten will, schadet Berlin"

Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister