Sozialpolitik

SPD will neue Hartz-IV-Regelung im Bundesrat blockieren

Die SPD droht mit der Blockade der von der Regierung auf den Weg gebrachten Hartz-IV-Reform. "Die jetzt von Frau von der Leyen vorgelegten Vorschläge wird die SPD im Bundesrat ablehnen, auch im Bundestag", kündigte SPD-Chef Sigmar Gabriel gestern an.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) packe "kleine Bildungspäckchen für Hartz-IV-Kinder und schafft noch mehr Armutslöhne statt anständiger Jobs". Er betonte: "Das machen wir nicht mit."

Von der Leyen hatte zuvor mit einem Gesprächsangebot die Opposition umworben, auf deren Zustimmung im Bundesrat sie angewiesen ist. Das Kabinett billigte ihre Vorschläge für eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes um fünf auf 364 Euro sowie die neuen Zuschüsse für Kinder und Jugendliche. Sozialverbände bemängelten die Anhebung als zu gering, während Städte und Gemeinden Mehrkosten für die Kommunen ablehnten.

Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig kritisierte die von der Bundesregierung geplante Hartz-IV-Reform. "Die Reform ist ein bürokratisches Monster und völlig unausgewogen", sagte Schwesig der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Schwesig knüpfte eine Zustimmung der SPD im Bundesrat an Korrekturen. "Frau von der Leyen muss deutlich nachbessern, wenn sie die Zustimmung der SPD haben will", sagte sie. Der Vorschlag, die Jobcenter mit der Umsetzung des Bildungspakets zu beauftragen, sei völlig weltfremd. Schwesig verlangte ein "echtes Bildungspaket", von dem auch Kinder aus Geringverdienerfamilien profitieren könnten.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) rief die Bundesregierung zu konstruktiven Verhandlungen über Korrekturen auf. Seine Partei sei gesprächsbereit, werde im Bundesrat aber keinem Gesetz zustimmen, dass hinten und vorne unstimmig sei, sagte Beck dem "Tagesspiegel". Als Bedingung für das Ja der SPD nannte Beck unter anderem verbesserte Leistungen für Kinder. "Wir verlangen ein Bildungspaket für Kinder, das seinen Namen auch verdient und von dem auch die Kinder von Geringverdienern profitieren", sagte er. Über die von der Koalition geplante Ausweitung der Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger will die SPD nach den Worten Becks nur dann mit sich reden lassen, wenn es Mindestlohnregelungen für die Leute gibt, die vollschichtig arbeiten.

Auch der Deutsche Caritasverband kritisierte die künftigen Hartz-IV-Sätze. "Das hat uns schockiert", sagte sein Präsident, Prälat Peter Neher, der Ulmer "Südwest Presse" zu den unveränderten Sätzen für Kinder. Nach Berechnungen der Caritas hätte es zu einer Erhöhung um 20 bis 40 Euro kommen müssen.