Berlin-Wahl 2011

Künast fordert Wowereit heraus

Die Spekulationen sind beendet: Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, tritt als Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011 an.

Nach Informationen der Berliner Morgenpost will Renate Künast ihre Entscheidung offiziell am 5. November auf einer Veranstaltung der Landespartei im Museum für Kommunikation in Mitte bekannt geben. Die Einladungen zu dem Termin sollen nach derzeitiger Planung an diesem Wochenende erfolgen. Die grünen Delegierten für den Landesparteitag erhielten die Einladung für den Termin bereits. Auch die Mitglieder der Abgeordnetenhausfraktion bekamen den Hinweis, an diesem Abend im Museum zu erscheinen. Dort wird gerade eine Ausstellung mit dem Titel "Gerüchte" gezeigt.

Nach langem internen Ringen haben die Berliner Grünen damit die Planungen für eine öffentlichkeitswirksame Inszenierung Künasts als Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl abgeschlossen. Demnach soll Künast am Abend des 5. November ihre lang erwartete Kandidatur erklären. Einen Tag später, am Sonnabend fahren die Berliner Spitzenkräfte der Partei nach Gorleben, um dort gegen den geplanten Castortransport zu demonstrieren. Am 7. November wird Künast ihre erste programmatische Rede auf dem Landesparteitag der Grünen halten und das Rennen um den Kampf ums Rote Rathaus eröffnen. Offiziell will die Grünen-Führung in Berlin noch an ihrem Fahrplan festhalten und sich nicht explizit zur Spitzenkandidatur äußern.

Doch zuletzt hatten sich die Anzeichen für ein Antreten Künasts immer mehr verdichtet. Die grüne Spitzenpolitikerin hat zwei enge Vertraute in den Landesverband entsandt, die das knapp zehnköpfige Programmteam der Partei leiten. Der 40-jährige Peter Siller gilt als profilierter Parteistratege der Grünen. Er war Mitautor des Grundsatzprogramms der Grünen und gehörte zum Wahlkampfteam Künasts bei den Bundestagswahlen im vergangenen Jahr. Andreas Schulze (46) leitete die Kampagne des Kandidaten Joachim Gauck zur Wahl des Bundespräsidenten und war Künasts Pressesprecher in ihrer Zeit als Verbraucherschutzministerin.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wollte sich auf Anfrage gestern nicht zur Kandidatur von Künast äußern. Er hatte die Grünen-Politikerin in den vergangenen Wochen aber mehrfach aufgefordert, sich zu bekennen. Sie müsse auch erklären, ob sie auch als Oppositionsführerin in Berlin bleiben werden, sollte sie die Wahl verlieren, so der Regierungschef. Wowereit, der seit Anfang 2002 mit einer rot-roten Koalition die Stadt regiert, will ebenfalls als Spitzenkandidat antreten - zum dritten Mal in Folge. Eine Koalition mit der SPD als Juniorpartner der Grünen schloss Wowereit schon mehrfach aus.

Die Grünen-Politikerin Künast ist bereits auf zahlreichen Veranstaltungen in der Stadt präsent. Jüngst sprach sie anlässlich des Ausbildungsabschlusses von 800 Handwerkslehrlingen bei dem Festakt der Innungen auf dem Flughafen Tempelhof. In der kommenden Woche diskutiert sie mit dem Präsidenten der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK), Eric Schweitzer, und dem Handwerkspräsidenten Stephan Schwarz auf der "Zukunftswerkstatt Green Economy" über die Chancen Berlins, mit erneuerbaren Energien die Wirtschaft zu stärken. Aber auch außerhalb Berlins wirbt sie für die Hauptstadt. Am 5. November hält sie in München den Schlussvortrag bei einer Städtekonferenz der Stiftung "Lebendige Stadt" - bevor sie nach Berlin zur Kandidatenkür zurückreist.

Mit der Nominierung der populäre und schlagfertigen Spitzenkandidatin Künast kämen die Grünen dem Griff nach der Macht wieder ein Stück näher. Die Berliner trauen derzeit allein der Grünen-Politikerin zu, eine ernsthafte Herausforderin für den Regierenden Bürgermeister zu sein. Wenn es eine Direktwahl gäbe, hätte Renate Künast mit derzeit 43 Prozent Zustimmung Amtsinhaber Wowereit abgehängt (37 Prozent), ergab zuletzt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Infratest Dimap. Sollte sie die Wahl gewinnen, wäre Künast die erste Frau als Regierende Bürgermeisterin von Berlin.

Künast ist in Berlin seit Jahren politisch aktiv. Die 1955 in Recklinghausen geborene Rechtsanwältin wurde 1979 Mitglied der Alternativen Liste in West-Berlin. Sie saß von 1989 bis 2000 im Berliner Abgeordnetenhaus. Danach wechselte sie in die Bundespolitik und war 2001 bis 2005 Verbraucherschutzministerin der rot-grünen Bundesregierung. Seit 2005 ist sie grüne Fraktionschefin im Bundestag.