"Tatort Internet"

Ministerin warnt vor TV-Pranger

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich vehement gegen das Anprangern von Straftätern im Internet oder Fernsehen ausgesprochen. "Öffentlichen Pranger braucht der Rechtsstaat nicht", sagte sie der "Passauer Neuen Presse" (PNP). Die Ministerin reagierte damit auf die RTL-2-Sendung "Tatort Internet", an der Stephanie zu Guttenberg als Moderatorin mitwirkt.

Sie bezog sich auch auf die Forderung nach einem Internetpranger für Lebensmittelhersteller.

In "Tatort Internet" sollen mutmaßliche Pädophile mithilfe von Lockvögeln entlarvt werden. In den bisherigen Folgen ließen sich vorgeblich Minderjährige in Internetforen auf Verabredungswünsche erwachsener Männer ein, die dann bei den Treffen vor laufender Kamera gestellt wurden. Die Forderung, Lebensmittelhersteller beim Schwindel mit Etiketten auf einer eigenen Internetseite auflisten zu können, stammt von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU).

Leutheusser-Schnarrenberger sagte, durch solches Vorgehen drohe eine Aushöhlung des Rechtsstaats. "Es besteht die Gefahr, dass Unschuldige angeprangert und große Schäden angerichtet werden und der Rechtsstaat in eine Schieflage gerät." Dies sei ein Risiko. "Wir müssen aufpassen, dass es keine Vorverurteilungen gibt, bevor die Justiz ermittelt."

Stephanie zu Guttenberg verteidigte ihre Sendung: "Ich bin entsetzt, wie diese Debatte geführt wird", sagte die Ehefrau von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) der "Bild"-Zeitung. "Tatort Internet" solle zeigen, "wie leicht unsere Kinder im Internet zu Opfern von Sextätern werden können".

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat "Tatort Internet" begrüßt. DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte dem Kölner "Express", die Sendung sei absolut richtig, "weil so der Druck auf Pädophile im Internet dauerhaft erhöht wird." Auch die Polizei gehe erfolgreich gegen Pädophile im Internet vor. Wendt forderte, den rechtlichen Rahmen zu erweitern. Dazu gehörten die Möglichkeit von Scheingeschäften sowie die Vorratsdatenspeicherung. "Und drittens brauchen wir bei der Polizei 2000 neue Stellen für die Bekämpfung der Internetkriminalität." Allerdings werde die Polizei Wendt zufolge auch dann nicht wie in der Fernsehsendung mit Lockvögeln arbeiten. "Das sind nicht unsere Methoden."

Michael Böhl, Berliner Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), sagte: "Es muss vor allem darum gehen, solche Taten zu verhindern. Die Verfolgung bereits begangener Taten und die Überführung der Täter sollte man hingegen denen überlassen, die dafür ausgebildet und zuständig sind", sagte Böhl unter Verweis auf die Schwierigkeiten einer gerichtsfesten Beweisführung.

Ein von der "Tatort Internet"-Redaktion beim Kontaktversuch entlarvter 61 Jahres alter Leiter eines Würzburger Kinderdorfs blieb gestern verschwunden. Der Mann wurde vergangenen Freitag als vermisst gemeldet. Sein Arbeitgeber, die Caritas, hatte den Mann am Donnerstag wegen der Vorwürfe fristlos entlassen.

Unterdessen hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Einsatz verdeckter Ermittler im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet ins Spiel gebracht. Beamte müssten aber davor geschützt werden, straffällig zu werden, sagte er bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamts in Wiesbaden. Dies ist derzeit beispielsweise dann der Fall, wenn sie kinderpornografisches Material als eine Art "Lockangebot" ins Internet stellen. Für den Einsatz solcher Ermittler seien "mit Sicherheit hohe Hürden erforderlich", sagte BKA-Chef Jörg Ziercke.

Der Innenminister regte an, bei der Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet die Zahlungswege der Nutzer stärker in den Blick zu nehmen. Die Nutzung der Kinderporno-Angebote im Internet sei "ein Milliardengeschäft", betonte de Maizière. Er fragte, ob man nicht "intelligenter" als bisher die Zahlungswege aufspüren könnte, etwa bei der Nutzung von Kreditkarten.