Dioxin-Skandal

Aigner plant schärfere Kontrollen für Futtermittel

Nach massiver Kritik an ihrem Krisenmanagement geht Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) im Dioxin-Skandal nun in die Offensive. Sie präsentierte am Freitag in Berlin einen Zehn-Punkte-Plan, der künftig einer Verseuchung von Futtermitteln vorbeugen soll.

Dazu zählen eine Zulassung für die Hersteller von Futterfetten, höhere Strafen, eine Pflichtversicherung für Futtermittelunternehmer und eine Meldepflicht privater Labore. Zusätzlich zu den schärferen Kontrollen enthält der Plan ein "Frühwarnsystem" für Verbraucher. Sobald entdeckt werde, dass Lebensmittel mit Umweltgift belastet seien, müsse dies verpflichtend auch veröffentlicht werden. Das werde ein zentraler Baustein der anstehenden Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes sein, sagte Aigner. "Wir brauchen einen Wettbewerb um die beste Kontrolle", meinte Aigner. Ihr schwebe so etwas wie der Pisa-Vergleich im Schulbereich vor. Die Lebensmittelkontrollen unterliegen in Deutschland den Bundesländern. Zum Krisenmanagement erklärte sie: "In meinem Haus wurden alle Schritte eingeleitet, die wir einleiten konnten." Die Ministerin will ihre Vorschläge am 18. Januar bei einem Treffen mit den Verbraucherschutz- und Agrarministern der Länder in Berlin erörtern. Am 19. Januar wird sich das Bundeskabinett mit dem Aktionsplan befassen.