Justiz

Sicherungsverwahrung: Sexualtäter erhalten Entschädigungen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Deutschland erneut wegen der Sicherungsverwahrung gerügt. Dieses Mal bemängelten die Richter die nachträgliche Anordnung und gaben damit vier Sexualstraftätern aus Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen recht (Az.: 6587/04 u. a.), die jetzt sogar Entschädigungen in Höhe von insgesamt 125 000 Euro erhalten müssen.

Der Gerichtshof entschied, dass die Sicherungsverwahrung nur dann verhängt werden dürfe, wenn sie im Urteil bereits ausgesprochen oder angedroht sei. Zugleich rügten die Richter erneut die nachträgliche unbefristete Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die vor 1998 geltende Höchstfrist von zehn Jahren hinaus.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht in dem Urteil eine Bestätigung der gerade in Kraft getretenen Reform der Sicherungsverwahrung. Die Sicherungsverwahrung müsse seit dem 1. Januar im Strafurteil angeordnet oder vorbehalten sein. In Berlin hat das Landgericht entschieden, dass zwei 58 und 66 Jahre alte Sexualstraftäter im Februar/März entlassen werden müssen. Bei einem 50-Jährigen wird die Sicherungsverwahrung ab März zur Bewährung ausgesetzt.