Regierung

Schärfere Gesetze für Integration

Die Bundesregierung erhöht den Druck auf Integrationsverweigerer. Das Bundeskabinett berät am Mittwoch kommender Woche über neue Gesetze, die eine Zwangsverheiratung zum eigenen Straftatbestand erklären sollen.

Außerdem soll es möglich werden, härter gegen Migranten vorzugehen, die sich weigern, die Integrationskurse zu besuchen. Daneben will Schwarz-Gelb im November über neue Regelungen für die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften beraten. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) plant ein Punktesystem, um den Fachkräftemangel zu beheben.

Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte an, das Kabinett werde am 27. Oktober über die "Durchsetzung der Integrationspflicht" und das "wirklich üble Phänomen der Zwangsverheiratung" beraten. Auch Scheinehen sollen effektiver bekämpft werden. Man müsse in Deutschland "die Missstände der Integration ganz klar nicht nur ansprechen können, sondern auch als Regierung Vorschläge machen können, wie sie bekämpft werden", so Seibert weiter. Dies müsse erlaubt sein, "ohne gleich in den Geruch zu kommen, dass man Millionen von gut integrierten Ausländern dadurch sozusagen diskriminieren will". Ein Sprecher des Innenministeriums ergänzte, dass es künftig eine Meldepflicht der Sozialämter an die Ausländerbehörden geben solle, falls wegen Verstößen gegen die verpflichtende Teilnahme an Integrationskursen Sanktionen ausgesprochen werden. Die Sanktionen würden "wahrscheinlich" auch verschärft. Dies sei aber noch in der Abstimmung.

Seibert äußerte sich auch zu Merkels Worten vom Wochenende, wonach Multikulti gescheitert sei. "Multikulti war eine Zeit lang der Glaube in der Bundesrepublik, man solle einfach Ausländer, die zu uns gekommen sind, bei uns leben, nach ihrem Gusto leben lassen und Integrationsfragen nicht zu sehr in den Vordergrund schieben", sagte Seibert. Diese Zeit von Multikulti sei in der Gesellschaft jetzt "überwunden".

Kritik kam erneut von den Grünen. Parteichef Cem Özdemir sagte, es gebe bereits heute die Möglichkeit, Sanktionen gegen Integrationsverweigerer zu verhängen. Der Bundesregierung warf Özdemir vor, sie wolle mit der Debatte von den eigenen Versäumnissen ablenken, etwa vom Mangel an Integrationskursen. Özdemir wandte sich im "Hamburger Abendblatt" auch an Bundespräsident Wulff, der gestern zu einer fünftägigen Türkei-Reise aufbrach. Wulff solle konstruktiv über Integration reden, forderte Özdemir, und deutlich machen, dass die Integrationsdebatte in Deutschland nicht "von den Rechtspopulisten Seehofer und Sarrazin dominiert", sondern von einem parteiübergreifenden Interesse an einer rationalen Debatte bestimmt werde.

Auch in der Frage der Zuwanderung ausländischer Spitzenkräfte ging der Streit weiter. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) stellte sich offen gegen Seehofer. "Für mich ist ganz klar, dass wir eine geordnete Zuwanderung brauchen", betonte er. Nach seinen Angaben fehlen derzeit 36 000 Ingenieure und 66 000 IT-Fachkräfte. Allein im vergangenen Jahr hätte dieser Mangel zu einem volkswirtschaftlichen Verlust von 15 Milliarden Euro geführt. Deshalb will Brüderle noch in dieser Legislaturperiode ein Punktesystem für eine gezielte Zuwanderung einführen. Damit sollten sowohl die berufliche Qualifikation der Einwanderer als auch ihre Deutschkenntnisse und andere Fähigkeiten bewertet werden, sagte er. Andere Länder wie Kanada und Australien hätten mit diesem System gute Erfahrungen gemacht. Ähnliche Forderungen kamen von SPD und Grünen. Bundesarbeitsministerin Annette Schavan (CDU) kündigte in den ARD-"Tagesthemen" an, dass sie offensiv um Fachkräfte aus dem Ausland werben wolle.