Verkehr

Schmutzige Züge: S-Bahn droht Millionenstrafe

Verschmutzte Züge werden für die Berliner S-Bahn künftig teuer. Vom nächsten Jahr an kann der Senat seine Zahlungen an das Verkehrsunternehmen nicht nur bei Zugausfällen und Verspätungen verringern - auch für beschmierte und verdreckte Züge muss die S-Bahn nun mit Strafabzügen in Millionenhöhe rechnen.

Diese Sanktionsmöglichkeit ist Bestandteil des geänderten Verkehrsvertrags, der heute nach mehrmonatigen Nachverhandlungen von Vertretern der Berliner und Brandenburger Landesregierungen sowie der Tochterfirma der Deutschen Bahn unterzeichnet wird.

Die Korrekturen des Vertrags, der bereits seit 2004 besteht, gelten rückwirkend zum 1. Januar 2010. Demnach können die Länder bis zu 16 Prozent ihrer Zahlungen an die Berliner S-Bahn einbehalten, wenn deren Leistung nicht stimmt - das Dreifache des bisherigen Betrags (fünf Prozent). Für dieses Jahr ist im Verkehrsvertrag eine reguläre Zahlung von 265 Millionen Euro vereinbart. Davon können die Landesregierungen nun bis zu 42,4 Millionen Euro wegen sogenannter Schlechtleistungen einbehalten. Weil noch immer Zugfahrten ausfallen oder nicht pünktlich sind, hat der Berliner Senat seine Zahlungen in diesem Jahr bereits um rund 20 Millionen Euro gekürzt. Allein im September waren es 1,35 Millionen Euro.

Für Berlins Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) sind die Kürzungen jedoch kein Selbstzweck. "Sie sind vielmehr ein Instrument, die S-Bahn Berlin anzuhalten, das vereinbarte Leistungsniveau nach Umfang und Qualität möglichst schnell zu erreichen und dauerhaft sicherzustellen", so die Senatorin.

Bislang hat das allerdings nicht zum Erfolg geführt: Schon seit mehr als 16 Monaten kann die Berliner S-Bahn nicht mehr das vertraglich vereinbarte Angebot sichern. Grund dafür sind technische Mängel an ihren Triebwagen, die das Unternehmen nur sehr langsam in den Griff bekommt. Zusätzlich sorgen zahlreiche Sicherheitsauflagen des Eisenbahn-Bundesamts dafür, dass ein nennenswerter Teil der Züge in den Werkstätten steht. Wegen des Fahrzeugmangels fahren seit Juni 2009 auf fast allen Linien der S-Bahn verkürzte Züge, der Betrieb von zwei Linien, der S 45 (Flughafen Schönefeld-Südkreuz) und der S 85 (Waidmannslust-Grünau), ist noch immer komplett eingestellt. Aktuell kann die S-Bahn nur 74 Prozent der vertraglich vereinbarten Verkehrsleistung erbringen.

Rein juristisch wäre die Deutsche Bahn nicht zu einer Nachbesserung des Verkehrsvertrags verpflichtet gewesen, der noch bis 2017 gilt. Auf dem Höhepunkt der S-Bahn-Krise im vorigen Herbst hatte sich der bundeseigene Bahnkonzern jedoch zu Nachverhandlungen bereit erklärt. Dahinter dürfte nicht zuletzt die Furcht stehen, den prestigeträchtigen Auftrag für den öffentlichen Nahverkehr der Bundeshauptstadt ganz zu verlieren. Denn noch immer steht die Ankündigung des Berliner Senats im Raum, den S-Bahn-Verkehr ab 2017 zu mindestens einem Drittel entweder europaweit auszuschreiben oder direkt in die Hand der landeseigenen Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zu geben. Eine Entscheidung fällt bis Jahresende.