Sozialpolitik

Richter erwarten neue Klagewelle nach der Reform von Hartz IV

Die Klageflut gegen Hartz IV wird zumindest am größten deutschen Sozialgericht in Berlin immer höher. "An der Nordsee folgt auf die Flut die Ebbe, am Sozialgericht Berlin steigt die Klageflut Tag und Nacht", sagte die Präsidentin des Sozialgerichts, Sabine Schudoma, am Dienstag bei der Jahrespressekonferenz ihres Gerichts.

Wegen der anstehenden Hartz-IV-Reform sei auch im kommenden Jahr nicht mit einer "Ebbe" zu rechnen.

Stattdessen gebe es seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 "Jahr für Jahr neue Rekordmarken", sagte Schudoma, die Zahl der Verfahren habe sich seitdem mehr als vervierfacht. 2005 seien es noch 6950 Verfahren gewesen, 2009 bereits 27 748 und im vergangenen Jahr 31 776. Inzwischen beträfen 72 Prozent aller Eingänge am Sozialgericht Berlin Hartz IV. Schudoma betonte, die Hartz-IV-Klagewelle sei "keine Wutwelle". Vielmehr gehe es um "konkret greifbare Anliegen" wie Stromschulden oder Ausbildung. Dabei sei die Erfolgsquote der Bürger unverändert hoch: Jede zweite Hartz-IV-Klage sei zumindest teilweise erfolgreich, sagte Schudoma. In anderen Sozialgerichtsverfahren sei es nur ein Drittel.