Verwaltung

Spandauer Finanzamt arbeitet noch wie 1964

Dass Finanzämter es immer ganz genau wissen wollen, ist eine Binsenweisheit. Deshalb sind die meisten Steuerbürger auf alles vorbereitet. Doch was ein Hausbesitzer in Spandau im Jahr 2010 erleben musste, überraschte ihn dann doch. Die für ihn zuständige Finanzbehörde schickte ihm das Formblatt 102a "Erklärung zur Feststellung des Einheitswerts für das bebaute Grundstück".

Darin wurde nach der "Beschaffenheit des Innenanstrichs" gefragt. Die Finanzbeamten wollten tatsächlich wissen, ob die Wände mit Leimfarbe oder Ölfarbe gestrichen sind, oder ob es sich um Mauern mit Tapeten oder Fliesen handelt. Auch die Fenster interessierten die Behörde. Sind sie einfach oder doppelt, oder sind es etwa Schiebefenster? Was den Hausbesitzer vor eine schier unbeantwortbare Frage stellte, betraf den Wert des Hauses. Denn die Finanzbeamten wollten die Höhe der "Jahresrohmiete" am 1. Januar 1964, also während der Kanzlerschaft von Ludwig Ehrhard, wissen - natürlich in D-Mark.

Der Hausbesitzer übergab die Angelegenheit dem FDP-Abgeordneten Björn Jotzo, der gestern im Abgeordnetenhaus den obersten Dienstherrn der Berliner Finanzverwaltung, Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), damit konfrontierte. Der Senator musste zugeben, dass das Formblatt wirklich aus dem Jahr 1964 stammte. Nahm es aber mit Humor: "Retro ist wieder in", sagte der Senator. Nußbaum gab sein Bestes und versuchte, den Vorgang zu verteidigen. Das Gesetz zum entsprechenden Formblatt EW 102a stamme ebenfalls aus dem Jahr 1964 und sei seitdem nicht geändert worden. Rein rechtlich hätte man das Schreiben also noch verwenden können. Es sei doch gut, wenn Gesetze möglichst lange unverändert bleiben, argumentierte der Senator. In Spandau habe es sich aber trotzdem um einen Irrtum gehandelt. Es gebe mittlerweile aktualisierte Vordrucke. Mit Angaben in Euro. Als der FDP-Politiker nachhakte und nach dem ältesten Formblatt in der Berliner Verwaltung fragte, musste der Finanzsenator eine Wissenslücke einräumen. Zum Alter von Vordrucken gebe es kein Verzeichnis, so Nußbaum.

Aber vielleicht wäre das eine neue Arbeitsbeschaffungsmaßnahme in der Verwaltung.