Verkehrspolitik

Wowereit will Bau der A 100 durchsetzen

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will am umstrittenen Weiterbau der Autobahn 100 nach Treptow in jedem Fall festhalten. Bei einem Vortrag im Capital Club am Gendarmenmarkt positionierte sich Wowereit gestern: "Die SPD wird auch im Wahlkampf für die A 100 eintreten."

Dabei verglich Wowereit den geplanten Ausbau mit dem Großprojekt Stuttgart 21. Er unterstütze den Neubau des Bahnhofs in der Sache nicht - Mehrheitsentscheidungen müssten jedoch in der Gesellschaft akzeptiert werden. "Es gibt kein großes Infrastrukturprojekt in Deutschland ohne Proteste", erklärte Wowereit.

Erst am Vortag hatte sich der Koalitionsausschuss von SPD und Linkspartei auf einen Kompromiss geeinigt. Er sieht vor, dass 1,7 Millionen Euro für die Planung der insgesamt 420 Millionen Euro teuren Autobahn im Abgeordnetenhaus freigegeben werden. Über den eigentlichen Bau soll dann aber die neue Koalition nach der nächsten Abgeordnetenhauswahl im September kommenden Jahres entscheiden.

Wowereit will an dem Projekt, das zu einem großen Teil vom Bund bezahlt wird, auch nach dem Wahltag festhalten. Er widersprach damit Einschätzungen, dass der Ausbau eine mögliche Verhandlungsmasse in Koalitionsverhandlungen sein könnte. "Die SPD steht zur A 100, wenn sie wieder Regierungsverantwortung übernimmt", so Wowereit. Die Grünen und die Linkspartei, die die SPD als mögliche Koalitionspartner ansieht, lehnen beide den Ausbau der Autobahn vehement ab. Auch in der SPD ist das Projekt umstritten. Der Regierende griff gestern die Grünen an, die in Umfragen zurzeit Rekordwerte erreichen. Sie sollten sich nicht zu früh freuen. "Manche Parteien legen große Flexibilität in Koalitionsverhandlungen an den Tag", so Wowereit. Man habe gesehen, zu welchen Zugeständnissen die Grünen nach der Wahl in Hamburg bereit gewesen seien, um eine Koalition mit der CDU zu schließen. Er spielte damit auf den von den Grünen abgelehnten Ausbau des Kohlekraftwerks Moorburg an, der schließlich von einer grünen Senatorin genehmigt wurde.

Die Berliner Grünen wollen jedoch beim Thema Stadtautobahn nicht nachgeben. Der Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann erklärte: "Die A 100 ist nicht zukunftstauglich. Mit uns ist sie nicht zu machen." Er warnte Wowereit vor einer Eskalation wie im Streit über den Stuttgarter Hauptbahnhof. "So etwas passiert, wenn man politisch herumtrickst", sagte Ratzmann. Die Grünen befürchten, dass mit den Planungsbeschlüssen schon die entscheidenden Voraussetzungen geschaffen werden, damit der Bund mit dem Bau der Autobahn beginnen kann. Auch die Grünen wollen die A 100 zum Thema im Wahlkampf machen.

Die Berliner Wirtschaft setzte sich gestern für den Weiterbau der Autobahn ein. Die Hauptgeschäftsführer von Industrie- und Handelskammer und Handwerkskammer, Jan Eder und Jürgen Wittke, erklärten: "Aus Sicht der Wirtschaft gibt es zum Weiterbau der A 100 nach Treptow keine Alternative." Wenn die täglichen Staus verschwänden und allein rund 3000 Unternehmen im Umfeld der A 100 eine leistungsfähige Verkehrsanbindung erhielten, dann mache das den Standort für Investoren attraktiver. Die A 100 entlaste die Innenstadt vom Durchgangsverkehr. Neben der Wirtschaft wollen auch CDU und FDP die Autobahn möglichst schnell ausbauen.