Berliner Nahverkehr

Verkehrsminister verspricht der S-Bahn neue Züge

Angesichts des endlosen Desasters bei der Berliner S-Bahn will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nun doch eingreifen. Der Bund als Eigentümer der Bahn - und damit auch der S-Bahn - setzt nun auf Investitionen als Weg aus der Krise. Dazu gehöre auch die Anschaffung neuer Züge, da die alten nach Ansicht des Ministeriums "konstruktionsbedingte Mängel" haben.

Der Berliner Senat soll sich jedoch ebenfalls an der Sanierung der S-Bahn beteiligen.

Bereits heute müssen Bahn-Chef Rüdiger Grube und der für Personenverkehr zuständige Bahn-Vorstand Ulrich Homburg im Ministerium zum Rapport erscheinen - mit einem Konzept gegen die S-Bahn-Krise. "Es geht darum, Lösungen für jetzt und für die Zukunft zu finden", erläuterte der für Schienenverkehr zuständige Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Klaus-Dieter Scheurle. Zentraler Punkt ist die Beschaffung neuer, wintertauglicher Züge für die Berliner S-Bahn. "Das Unternehmen braucht mehr Züge, die funktionieren. Die Bahn muss jetzt investieren", sagte Scheurle. Geld sei nicht das Problem, fügte er hinzu und wandte sich damit gegen Vorwürfe, dass der Bund durch die Gewinnabführungen von 500 Millionen Euro jährlich zum Spardruck und damit zur Krise beigetragen habe. Es gebe vonseiten des Bundes in dieser Frage keinerlei Restriktionen. Es sei nun Sache der Bahn, die Mittel an der richtigen Stelle einzusetzen. Der Staatssekretär betonte, bereits seit einem Jahr werde bei der S-Bahn nicht mehr gespart, sondern investiert. Die Mehrausgaben für neue Mitarbeiter, Werkstattkapazitäten und Technik betragen demnach bereits jetzt etwa 260 Millionen Euro.

Hauptursache für das Chaos sind nach Ansicht des Ministeriums die technischen Fehler der Züge, die in großer Zahl zwischen 1996 und 2004 geliefert wurden. "Die Züge haben konstruktionsbedingte Mängel, die sich offenbar nicht beheben lassen. Wir brauchen da neues Material", sagte Scheurle. Die Schäden an Motoren, Achsen, Bremsen, Lüftungen und Rädern seien nicht nur auf Wartungsmängel zurückzuführen.

Das Ministerium sieht allerdings auch den Berliner Senat in der Pflicht: Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) solle die 52 Millionen Euro, die als Strafzahlungen einbehalten wurden, nicht an die landeseigene BVG geben, sondern für Investitionen in den S-Bahn-Verkehr bereitstellen. "Es ließe sich ja vertraglich regeln, wie genau die Bahn das Geld dann einsetzen muss", sagte Scheurle. Zugleich kritisierte er die Ankündigung Junge-Reyers und ihres brandenburgischen Amtskollegen, Jörg Vogelsänger (SPD), Teile des Streckennetzes neu auszuschreiben. Im Bundesverkehrsministerium halte man dies für ein ernstes "Investitionshemmnis".

Inzwischen gerät die Bahn auch im Regionalverkehr unter Druck: Bundesweit fallen zahlreiche Regionalexpress-Linien und Regiobahnen ersatzlos aus. Über die "erheblichen Qualitätsmängel" soll am Montag auf einer außerplanmäßigen Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Berlin geredet werden.