Stadtautobahn

Rot-Rot beginnt nicht mit dem Bau der A 100

Die rote-rote Koalition will vor der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2011 nicht mehr über einen Baubeginn zur Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A 100 von Neukölln zum Treptower Park entscheiden.

Die Planungen sollen aber weitergehen. Dafür will Rot-Rot 1,7 Millionen Euro im November bewilligen. Darauf verständigten sich gestern SPD und Linke verständigt.

Die Koalitionspartner sind in der Frage des Autobahnbau seit langem zerstritten. Nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses teilten der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller und der Linke-Landeschef Klaus Lederer in einer gemeinsamen Erklärung mit, die Stadtentwicklungsverwaltung werde für die Sitzung des Hauptausschusses am 10. November die Freigabe des notwendigen Geldes für die weitere Planung beantragen. Die Koalitionsfraktionen sollen das vor einem Jahr gesperrte Geld dann bereitstellen. Das für die Bauausführung, insbesondere die Bauleitung und -überwachung, geplante Geld bleibe aber weiterhin gesperrt. "Das bedeutet, dass mit Beginn der kommenden Legislaturperiode über den Baubeginn entschieden werden muss", hieß es.

Das Thema A 100 wird so voraussichtlich im Wahlkampf 2011 und in Koalitionsverhandlungen nach der Wahl erneut eine wichtige Rolle spielen. Neben den Linken wollen die Grünen den Autobahnausbau verhindern, der auch in der Berliner SPD umstritten ist.