Kostenschätzung

Neues Schneegesetz führt zu hohen Kosten für Winterdienst

Die geplante Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen für das Schneeräumen und die Eisbeseitigung in Berlin kommt die öffentliche Hand teuer zu stehen.

Jetzt liegt erstmals eine konkrete Kostenabschätzung für einen durchschnittlichen Winter vor. Wie aus dem Gesetzentwurf von Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) hervorgeht, rechnen allein die landeseigenen Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) mit zusätzlichen Kosten von 2,3 Millionen Euro. Laut Gesetz soll die BSR auch den Winterdienst an den Bushaltestellen und auf den großen öffentlichen Plätzen übernehmen.

Auch die Hauptverwaltungen des Senats und die Bezirke müssen mit höheren Kosten für das Schneeräumen rechnen. Sie liegen nach ersten Schätzungen bei 170 000 Euro, die zusätzlich aufgebracht werden müssen. Sollte es Eisbildung geben, müssen die Verwaltungen und Bezirke mit 850 000 Euro Zusatzkosten rechnen.

Umweltsenatorin Lompscher begründet die Verschärfung der Schnee- und Eisbeseitigungspflichten mit den Erfahrungen des vergangenen Winters. Damals gab es aufgrund von starkem Schneefall und langanhaltendem Frost wochenlang gefährlich glatte Straßen und Gehwege.

Die Änderung des Straßenreinigungsgesetzes ist heftig umstritten. Die Vertreter der Wohnungswirtschaft und der Mieterverbände befürchten ebenfalls deutlich steigende Kosten durch die im Gesetz festgeschriebenen Anforderungen, wie die Eisbeseitigung und die breiter zu räumenden Gehwege an den Hauptstraßen. Während Lompscher von höheren Kosten von 0,025 Cent pro Quadratmeter Wohnfläche ausgeht, rechnen die Verbände mit Steigerungen von fünf Cent bei den Betriebskosten.