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Sicherungsverwahrung für gefährliche Schwerverbrecher

Reform Ab 2011 wird die Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher aufgrund der EU-Vorgaben grundlegend reformiert und auf schwere Delikte beschränkt. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung wird grundsätzlich abgeschafft.

Ausnahme Täter, die nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eigentlich freizulassen sind, sollen weiter untergebracht werden können, wenn sie "psychisch gestört" sind. Diese Formulierung stößt aber bei Experten auf Skepsis.

Fußfessel Ist die Freilassung nicht zu verhindern, sind elektronische Fußfesseln möglich. Der Bundesrat ließ vor Weihnachten noch das Gesetz zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung passieren. Der Bundestag hatte bereits grünes Licht gegeben.

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