Köhler fordert Reformen bei Steuern und Wahlrecht

- Bundespräsident Horst Köhler hat die Grundlinien einer "Agenda 2020" für weitere Reformen in Deutschland skizziert. In den Mittelpunkt seiner dritten Berliner Rede im Schloss Bellevue stellte Köhler gestern die Themen Arbeit, Bildung und Integration. Er warb in erster Linie für Änderungen im Steuersystem, niedrigere Sozialabgaben und Reformen im Wahlrecht.

Köhler nannte die Agenda 2010 unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) einen "guten Anfang". Das Erreichte solle nicht zerredet werden, eine "Agenda 2020" könne weitere Orientierung geben und den Kurs nachjustieren. Köhler plädierte in dem Zusammenhang für Änderungen im Steuerrecht und für niedrigere Sozialabgaben. Die Besteuerung müsse "klar, einfach, wirksam und fair" sein. "Ein solches Steuerrecht haben wir längst nicht mehr", sagte er. Köhler kritisierte, inzwischen hemmten Sozialabgaben das Entstehen von Arbeitsplätzen.

Zur Stärkung der Demokratie in Deutschland sprach er sich für Wahlrechtsänderungen aus. Er empfahl, den Einfluss der Parteien bei der Nominierung der Kandidaten zu begrenzen. Den Wählern könnte Mitbestimmung unabhängig von der Rangfolge auf den Wahllisten eingeräumt werden. Köhler mahnte die Parteien, die verbreitete Politikverdrossenheit ernst zu nehmen, da sie die Bindung zwischen Staat und Bürgern gefährde.

Um den "hierzulande meist herrschenden Dauerwahlkampf" zu begrenzen, könnte die Wahlperiode zum Bundestag von vier auf fünf Jahre verlängert werden. Zugleich sollten Landtags- und Kommunalwahlen häufiger auf einen Tag gelegt werden. Seite 2

Den Wortlaut der Berliner Rede finden Sie unter: www.morgenpost.de/koehler