Große Koalition streitet über längere Altersteilzeit

- Die SPD ist mit Plänen für einen flexibleren Übergang aus dem Arbeitsleben in den Ruhestand auf heftigen Widerstand beim Koalitionspartner CDU gestoßen. Ein Papier aus der Partei, über das das SPD-Präsidium heute abstimmen soll, sieht unter anderem eine Verlängerung der staatlichen Förderung der Altersteilzeit bis 2015 vor. Auch will die SPD Möglichkeiten für den frühen Bezug einer "Teilrente" verbessern.

Die SPD will mit ihrem Vorstoß vor allem die Arbeitnehmer entlasten, die etwa als Fließbandarbeiter besonders hart arbeiten und dadurch von der Rente mit 67 stärker betroffen sind als andere. Es gehe um "Leute, die körperlich kaputt sind", damit diese nicht "ihre Gesundheit aufs Spiel setzen", sagte die SPD-Linke Andrea Nahles dem Deutschlandfunk. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) nannte das Vorhaben im ZDF einen "großen Fehler" und einen "Bruch des Koalitionsvertrags". Kritik kam zudem von den Grünen.

Die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesarbeitsagentur läuft nach bisherigen Plänen 2009 aus, die SPD will sie für den "überschaubaren Zeitraum" bis 2015 verlängern. Künftig sollen Betriebe die staatliche Unterstützung den SPD-Vorstellungen zufolge nur dann erhalten, wenn sie frei werdende Stellen mit Absolventen einer Ausbildung besetzen. Für kleinere Betriebe soll zudem die Möglichkeit geprüft werden, die Firmen auch zu fördern, wenn sie neue Auszubildende einstellen.

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