Grundrecht der Religionsfreiheit

Urteil: Berliner Schule muss Gebetsraum einrichten

Ein 16-jähriger muslimischer Schüler muss die Möglichkeit erhalten, einmal täglich in der Schule beten zu können.

Das entschied gestern das Verwaltungsgericht Berlin. Das Gericht berief sich auf das Grundrecht der Religionsfreiheit. Dieses erstrecke sich nicht nur auf die innere Freiheit zu glauben, sondern auch auf die äußere Freiheit, den Glauben zu bekunden.

Yunus M. hatte bereits vor anderthalb Jahren geklagt. Die Schulleitung des Diesterweg-Gymnasiums in Wedding hatte ihm zuvor unter Berufung auf das Neutralitätsgebot des Staates islamische Gebete in der Schule verboten. Der Junge sah sich jedoch nach seinem Glauben verpflichtet, täglich zu beten. In einem Eilbeschluss hatte das Gericht damals angeordnet, dem Schüler räumliche Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, worauf die Schule dem 16-Jährigen einen leeren Klassenraum reservierte.

Die Haltung des Schülers sieht der Erlanger Islamwissenschaftler und Jurist, Mathias Rohe, als "plausible Meinung im Spektrum der Religionsfreiheit". Rohe sagte vor dem Gericht als Experte aus. Es handele sich nicht um einen Extremisten, "der auf Biegen und Brechen" etwas durchsetzen wolle. Er sieht in dem Streit einen Einzelfall. Auch das Gericht geht nicht davon aus, dass nun eine "breitere Schülerschaft" einen Gebetsraum fordern könnte. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Urteils werde eine Berufung zugelassen.

In einer ersten Reaktion bedauerte die Senatsbildungsverwaltung, dass das Gericht dem Grundrecht auf Religionsfreiheit Vorrang vor der Neutralitätspflicht der öffentlichen Schule eingeräumt habe. Ob gegen das Urteil Berufung eingelegt werde, solle erst nach eingehender Prüfung der schriftlichen Urteilsbegründung entschieden werden.