SPD bereitet Parteiausschluss vor

Sarrazin droht der Rauswurf

Für Thilo Sarrazin wird es eng. Nach seinen umstrittenen Äußerungen im großen Sonntagsinterview mit der Berliner Morgenpost droht dem Ex-Finanzsenator, der gestern Vormittag sein Buch "Deutschland schafft sich ab" präsentierte, seitens seines Arbeitgebers und der SPD der Rauswurf.

Der SPD-Bundesvorstand beschloss gestern, ein Parteiordnungsverfahren einzuleiten, um Sarrazin auszuschließen. Der Vorstand der Bundesbank distanzierte sich in einer Erklärung "entschieden" von den "diskriminierenden Äußerungen". Sarrazin hatte der Morgenpost gesagt: "Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene."

Vor 300 Journalisten und 30 Kameras stellte Sarrazin gestern im Haus der Bundespressekonferenz sein Buch vor. In Berliner Buchhandlungen war das Werk da bereits ausverkauft. Beim Online-Buchhändler Amazon beträgt die Lieferfrist "ein bis drei Wochen". "So ein Buch ist Arbeit, und wie ich jetzt sehen muss, auch Risiko", sagte Sarrazin bei der Präsentation, während draußen gegen ihn demonstriert wurde. "Ich lade alle ein, Unstimmigkeiten in meiner Analyse zu finden." Das werde aber nicht einfach sein.

Hinter den Kulissen fanden bei SPD und Bundesbank unterdessen Krisensitzungen statt. Sarrazin habe Begriffe benutzt, die "nahe an der Rassenhygiene und Rassentheorie" lägen, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer Sitzung des Parteivorstands. Damit habe er sich außerhalb der sozialdemokratischen Partei- und Wertegemeinschaft begeben. Der SPD-Vorstand habe daher einstimmig ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Ausschlusses in Gang gesetzt. Aber auch in der SPD sind die Sarrazin-Kritiker nicht sicher, ob die Aussagen zu einem Parteiausschluss reichen, der schon einmal gescheitert war. Nach den Worten von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sei das Verfahren gegen Sarrazin jedoch "unausweichlich". Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) sagte dagegen: "Volksparteien müssen sich auch unangenehmen, auch lästigen, auch ärgerlichen Thesen stellen. Da muss man miteinander ringen, da muss man sich auch fetzen." Und CDU-Landeschef Frank Henkel warnte, es dürfe durch das Parteiverfahren "nicht der Eindruck entstehen, Kritik an der Integrationsbereitschaft mancher Migranten wäre in unserem Land nicht mehr zulässig", auch wenn Sarrazin sich disqualifiziert habe.

Auch von der Bundesbank gab es gestern scharfe Kritik. Sarrazin missachte "fortlaufend und in zunehmend schwerwiegendem Maße" seine Verpflichtung, bei politischer Betätigung "Mäßigung und Zurückhaltung" zu wahren. "Der Vorstand der Bundesbank stellt fest, dass die Äußerungen von Dr. Sarrazin dem Ansehen der Bundesbank Schaden zufügen", heißt es in der Erklärung. Seine abwertenden Äußerungen seien "geeignet, den Betriebsfrieden erheblich zu beeinträchtigen, zumal zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Migrationshintergrund haben". Obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bundesbank aufgefordert hatte, über Sarrazin zu diskutieren, verzichtete der Vorstand vorerst auf einen Abwahlantrag. Man wolle Sarrazin unverzüglich anhören und zeitnah über weitere Schritte entscheiden.

Arbeitsrechtler verwiesen auf die hohen Hürden, einen Bundesbank-Vorstand zu kündigen, der nur vom Bundespräsidenten abberufen kann. Aus dem Amt von Christian Wulff gab es gestern keine offizielle Stellungnahme. "Der Bundespräsident äußert sich zu Vorgängen, die er im Rahmen seiner Amtsführung möglicherweise noch juristisch bewerten muss, grundsätzlich nicht", hieß es dazu.

Sarrazin selbst bleibt hartnäckig. In der Partei solle sich doch "erst mal jemand hinsetzen und mein Buch lesen", sagte er. Darin werde nichts zu finden sein, "was den Parteiausschluss rechtfertigt". Am Nachmittag bedauerte er in einer Mitteilung seines Verlages jedoch, dass seine Äußerung zu "Irritationen und Missverständnissen" geführt habe.