Sicherungsverwahrung

Schwerverbrecher sollen nach der Haft ins Heim

Psychisch gestörte Gewaltverbrecher sollen künftig in geschlossenen Heimen untergebracht werden können. Das sieht der Kompromiss im Streit über die Sicherungsverwahrung gefährlicher Gewalt- und Sexualverbrecher vor, auf den sich Schwarz-Gelb gestern verständigte.

Auf diese Weise will die Bundesregierung sicherstellen, dass Menschen, die etwa wegen schwerer Sexualdelikte inhaftiert sind, nicht wieder auf freien Fuß kommen.

Es geht dabei vor allem um bis zu 80 sogenannte Altfälle, die nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden müssen. Allerdings dürfte die Regelung nicht bei allen dieser Verbrecher greifen. Für die Täter, die freikommen, solle die elektronische Fußfessel als Überwachungshilfe für die Polizei zum Einsatz kommen, erklärte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gestern. Dieses Instrument solle allerdings nicht nur bei den Altfällen angewandt werden, sondern auch bei künftigen.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) erläuterte, es werde eine völlig neue Form der sicheren Unterbringung von gewalttätigen Intensiv- und Serientätern geschaffen. Dies werde "etwas anderes als Strafhaft, aber auch etwas anderes als die Unterbringung psychisch Kranker" sein. Die Täter sollen in den geschlossenen Einrichtungen therapiert und auf die Freilassung vorbereitet werden, so die Justizministerin. Die psychische Störung müsse von externen Gutachtern festgestellt und regelmäßig überprüft werden. Angeordnet werden soll die Unterbringung durch die Zivilkammern der Landesgerichte, die den Beschluss im Abstand von 18 Monaten überprüfen müssen. Für den Vollzug sind die Bundesländer zuständig.

Die Regelung soll als Ergänzung zum Gesamtkonzept der künftigen Sicherungsverwahrung für Schwerkriminelle angelegt werden. Laut Leutheusser-Schnarrenberger muss nun geprüft werden, ob die neue Form der Unterbringung auch noch rückwirkend auf die 16 Straftäter angewendet werden kann, die in den vergangenen Wochen bereits freigekommen waren. Die Justizministerin zeigte sich zuversichtlich, dass die neuen Regelungen vor dem Menschenrechtsgerichtshof Bestand haben. Denn die geplante Unterbringungsform solle eben keine Fortsetzung der Strafhaft sein. Die Richter hatten bemängelt, dass die Sicherungsverwahrung in Deutschland bisher wie eine zusätzliche Strafe ausgestaltet ist.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) begrüßte die Ankündigung. Soweit er dies beurteilen könne, ohne den Gesetzesentwurf gesehen zu haben, könnte die Ankündigung einen Lösungsweg aufzeigen, sagte Körting der Berliner Morgenpost: "Die Messlatte für das Gesetz muss sein, bestimmte gefährliche Gewalttäter und Sexualstraftäter aus Gründen der Opfersicherheit nicht frei herumlaufen zu lassen." Falls auch die neue Form der sicheren Unterbringung etwa vom EGMR für rechtswidrig erklärt werden sollte, forderte Körting, "künftig nach dem Beispiel anderer Länder ein höheres Strafmaß verhängen zu können". Das könne aber nur eine Notlösung sein. "Eine vernünftige Sicherungsverwahrung ist mir lieber", so der Innensenator.

Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) ist dagegen skeptisch, ob der Kompromiss menschenrechtskonform ist. "So fehlt eine Definition, was unter einem 'psychisch gestörten' Gewalttäter zu verstehen ist", teilte sie mit. "Die meisten Sicherungsverwahrten waren bei ihrer Verurteilung schuldfähig, saßen ihre Strafhaft ab und kamen dann in Sicherungsverwahrung. Sie galten und gelten nicht als psychisch krank."