Umstrittene Äußerungen

Kanzlerin über Sarrazin empört

Die Kritik an den Thesen des früheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) zu Migranten und Hartz-IV-Empfängern wird lauter - und kommt inzwischen von allen Seiten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in scharfer Form auf die jüngsten Äußerungen des heutigen Bundesbank-Vorstands Sarrazin reagiert.

Dessen Sätze seien "äußerst verletzend, diffamierend und sehr polemisch zugespitzt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern. Was Sarrazin über die mangelnde Integrationsbereitschaft gerade muslimischer Einwanderer schreibe, hätte die Kanzlerin "nicht ganz kalt gelassen". Die Einlassungen des streitbaren SPD-Politikers und Bankmanagers seien "wenig hilfreich".

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel legte Sarrazin nahe, aus der Partei auszutreten. "Wenn Sie mich fragen, warum der noch bei uns Parteimitglied sein will - das weiß ich auch nicht", sagte Gabriel am Rande seiner Sommerreise. Er kündigte eine Prüfung an, ob Sarrazin mit seinen umstrittenen Äußerungen bestimmten Bevölkerungsgruppen bestimmte Charaktereigenschaften zuweise - dies wäre dann eindeutig "rassistisch". Mögliche weitere Konsequenzen für Sarrazin - etwa ein Parteiausschlussverfahren - ließ er offen.

Sarrazin selbst wollte sich nicht zu den Vorwürfen äußern. "Ich habe keinen Anlass zu einer Stellungnahme", sagte er der Berliner Morgenpost.

Der SPD-Politiker behauptet in seinem am Montag erscheinenden Buch mit dem Titel "Deutschland schafft sich ab" unter anderem, die muslimische Einwanderung habe Deutschland mehr Kosten als Nutzen verursacht und spricht einem "Großteil der arabischen und türkischen Einwanderer die Fähigkeit und den Willen zur Integration" ab. Weil diese Menschen aber viele Kinder bekämen, werde Deutschland durch sie dümmer.

Der Berliner Landesverband und Sarrazins Charlottenburg-Wilmersdorfer Kreisverband distanzierten sich von dessen Äußerungen. Von einem neuen Parteiordnungsverfahren will man aber zunächst absehen. Es sei keine Initiative bekannt, um Sarrazin aus der SPD auszuschließen. Erst im März hatte der Ex-Senator ein Parteiordnungsverfahren überstanden. Der Zentralrat der Juden begrüßte, dass sich die SPD von ihrem Mitglied distanziere. "Ich würde Herrn Sarrazin den Eintritt in die NPD empfehlen, das macht die Gefechtslage wenigstens klarer und befreit die SPD", sagte Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats. Die NPD hatte erklärt, Sarrazins ausländerpolitische Aussagen atmeten "den Geist nationaldemokratischer Überfremdungskritik".

Die FDP nahm Sarrazin hingegen in Schutz. Er spreche die Integrationsprobleme in Deutschland zwar überspitzt an, sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler. Das müsse aber nicht falsch sein - so könne eine Diskussion über den richtigen Weg geführt werden. Das Haus der Kulturen der Welt, wo Sarrazin für eine Lesung im Rahmen des Literaturfestivals vorgesehen ist, erwägt, die Veranstaltung abzusagen.