Justiz

Sozialarbeiter sollen Berliner Schwerverbrecher betreuen

Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) wirft der Bundesregierung vor, im Streit über die Sicherungsverwahrung eine verbindliche gesetzliche Regelung zu verschleppen. "Für die Länder und für die Gerichte ist die Situation besonders schwierig, weil der Bundesgesetzgeber nicht auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte reagiert", sagte von der Aue im Interview mit der Berliner Morgenpost.

"Der Bund hätte längst handeln können." Die Länder müssten nun die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes allein ausbaden, weil die Bundesregierung es bislang nicht geschafft habe, eine neue Regelung der Sicherungsverwahrung zu finden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) hatte im Dezember die nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung für menschenrechtswidrig erklärt. Für Berlin heißt das, dass sieben Schwerverbrecher, für die nach der Verbüßung ihrer Haft Sicherungsverwahrung angeordnet worden war, demnächst frei kommen. Auch wenn jeder Fall zunächst von den zuständigen Gerichten individuell entschieden wird, geht von der Aue davon aus, dass die Verbrecher entlassen werden müssen. Die Länder müssten nun einen gangbaren Weg finden, den Schutz der Öffentlichkeit vor den als potenziell gefährlich eingestuften Ex-Straftätern zu garantieren - gleichzeitig aber deren Freiheit und Resozialisierung nicht zu beeinträchtigen. "In unserer Kompetenz liegt in erster Linie die Führungsaufsicht über entlassene Straftäter und Sicherungsverwahrte", sagte von der Aue. "Das heißt, der Entlassene muss zum Beispiel eine Therapie machen, sich regelmäßig melden, bestimmte Orte meiden und bekommt einen Sozialarbeiter an die Hand." Die Senatorin sprach sich gegen eine generelle Überwachung der entlassenen Kriminellen durch die Polizei aus. Eine längerfristige Observation könne zur Verunsicherung führen und "verhindern, dass die Betroffenen Selbstständigkeit erlernen und Eigenverantwortung zu übernehmen".

Obwohl die Bundesregierung sich bereits in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Neuregelung der Sicherungsverwahrung in dieser Legislaturperiode geeinigt hatte, ist sie aufgrund des Urteils aus Straßburg unter Zeitdruck und koalitionsintern in Streit geraten. Den Unions-Vorschlag einer neuen Form der Sicherheitsunterbringung für gefährliche Straftäter hält Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für rechtlich nicht umsetzbar. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" soll es allerdings eine Annäherung geben. Demnach prüfe das Justizministerium derzeit, ob und unter welchen Bedingungen rückfallgefährdete Gewalt- und Sexualstraftäter nach Verbüßung ihrer Haft mithilfe eines neuen Bundesgesetzes in neu zu schaffenden Einrichtungen untergebracht und auch therapeutisch auf ein Leben ohne Gitter vorbereitet werden können.

Ein solches "Freiheitsvorbereitungsgesetz" sei aber schwierig. Es dürfe keinesfalls der Eindruck entstehen, es gehe um eine Fortsetzung der Haft unter anderem Namen, verlautete aus dem Justizressort. Ansonsten würde der EGMR das Gesetz erneut kippen.