Energiepolitik

Top-Manager machen mobil gegen Merkel

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In der Debatte um eine Brennelementesteuer für die Atomindustrie haben die vier führenden Energiekonzerne RWE, E.on, Vattenfall und EnBW mit einer Kampagne für Aufregung gesorgt. Zusammen mit etwa 40 anderen Topmanagern der deutschen Wirtschaft und Prominenten machen sie gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mobil und fordern in ganzseitigen Anzeigen eine Kehrtwende in der bisherigen Energiepolitik der Bundesregierung.

Unter der Überschrift "Mut und Realismus für Deutschlands Energiezukunft" setzen sich die Unterzeichner des "Energiepolitischen Appells" für Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken ein und warnen vor weiterhin steigenden Energiepreisen.

"Eine Politik, die darauf setzt, den Haushalt mit neuen Energiesteuern zu sanieren, blockiert die notwendigen Investitionen in die Zukunft", heißt es in der Anzeige, die in diesen Tagen in Zeitungen erscheint. Zu den Unterzeichnern gehören neben anderen Josef Ackermann (Deutsche Bank), Jürgen Hambrecht (BASF), Johannes Teyssen (E.on), aber auch die früheren SPD-Minister Otto Schily und Wolfgang Clement sowie DFB-Teammanager Oliver Bierhoff. Pikant ist, dass mit Rüdiger Grube der Chef der Deutschen Bahn unterschrieben hat. Der Konzern ist fest in Staatshand und wird von der Regierung kontrolliert.

"Erlaubter Diskussionsbeitrag"

Regierungssprecher Steffen Seibert wies den Eindruck zurück, es handele sich um eine Art Aufstand der Managerzunft gegen Merkel. Er betonte, Merkel habe mit Gelassenheit reagiert. "Die Kanzlerin sieht in dieser Anzeige einen vollkommen erlaubten Diskussionsbeitrag", so Seibert.

Dennoch spaltet der Vorstoß das Koalitionslager, wo die Brennelementesteuer nach wie vor umstritten ist. Während der wirtschaftspolitische Sprecher Joachim Pfeiffer (CDU) die Kampagne begrüßte, verteidigte Michael Meister (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, die geplante Atomabgabe. "Auch andere Primärenergieträger wie Öl oder Gas werden besteuert. Es gibt keinen Grund, warum wir für die Kernenergie eine Ausnahme machen sollten", sagte er der Morgenpost. Auch die FDP schloss sich der Forderung nach einer Abgabe an. "Es ist nicht einzusehen, warum die Kernkraftwerkbetreiber keinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten sollten", sagte der energiepolitische Sprecher der Liberalen, Klaus Breil. Dagegen plädierte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" für einen Vertrag mit den Stromkonzernen, um die Milliardengewinne bei längeren Laufzeiten abschöpfen zu können. "Eine vertragliche Einigung mit der Energiewirtschaft wäre für mich immer besser als eine Besteuerung", so Kauder. Strom dürfe nicht noch teurer werden.

Das Bundeskabinett will am 1. September die neue Atomsteuer und Einschränkungen bei Vergünstigungen für energieintensive Branchen bei der Ökosteuer beschließen, die 2,3 Milliarden Euro einbringen sollen.

Bei der Opposition sorgte die Kampagne gestern für harsche Kritik. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von "beispielloser Propaganda". Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, es herrsche der Eindruck, dass sich eine "demokratisch legitimierte Regierung in ihren Entscheidungen von der Atomlobby lenken lässt".