Datenschutz

Bundesregierung uneins über Google Street View

Die Bundesregierung ist sich uneins über den Umgang mit dem Online-Dienst Google Street View. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) auf, einen konkreten Gesetzesvorschlag zum Datenschutz bei Geoinformationen vorzulegen.

De Maizière will jedoch mögliche gesetzliche Regelungen zunächst mit entsprechenden Anbietern und Datenschützern diskutieren. De Maizière will ein Spitzengespräch am 20. September mit dem Internetkonzern Google, Anbietern von Geodatendiensten sowie Daten- und Verbraucherschützern abwarten.