Finanzen

SPD für höhere Steuern - FDP für niedrigere

Während die SPD an ihren Plänen zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes festhält, spricht FDP-Chef Guido Westerwelle angesichts der guten Konjunkturdaten wieder von Steuersenkungen. Der von der SPD anvisierte höhere Spitzensteuersatz soll nach Vorstellung des stellvertretenden SPD-Fraktionschefs Hubertus Heil erst ab einem Jahreseinkommen von 80 000 Euro greifen.

"Wer als Lediger 80 000 Euro und als Ehepaar 160 000 Euro verdient, dem ist ein Steuersatz von 50 Prozent zuzumuten", sagte Heil der Morgenpost. Vor allem Städte und Gemeinden seien unterfinanziert, argumentierte Heil. Bei Bildung und Infrastruktur bestehe ein großer Nachholbedarf. Der derzeitige reguläre Spitzensteuersatz von 42 Prozent setzt bei einem zu versteuernden Einkommen von gut 50 000 Euro ein.

Westerwelle brachte dagegen erneut Steuerentlastungen ins Spiel. "Diese Regierung hat die Entlastung der Mittelschicht im Interesse von Wachstum, Arbeitsplätzen und mehr Leistungsgerechtigkeit unverändert fest im Blick. Wo sich Spielräume dafür ergeben, müssen sie genutzt werden", sagte der FDP-Politiker der "Bild am Sonntag". CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke pochten aber darauf, am vereinbarten Sparkurs festzuhalten. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte, die Arbeitnehmer etwa durch "angemessene Lohnsteigerungen" am Wirtschaftsaufschwung teilhaben zu lassen.