Datenschutz

Jeder zweite Deutsche ist gegen Google Street View

Rund 52 Prozent der Deutschen möchten nach einer von der "Bild am Sonntag" (BamS) in Auftrag gegebenen Umfrage ihre Wohnung oder ihr Haus nicht bei Googles Dienst Street View im Internet sehen.

Dazu gehört dem Bericht zufolge auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). Westerwelle will wie andere Politiker verhindern, dass Außenaufnahmen seiner Wohnung ins Internet gestellt werden. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sagte der "Süddeutschen Zeitung", "dass der Umgang mit Geodaten dringend geregelt gehört". Er mahnte eine rasche Reform des Bundesdatenschutzgesetzes an. Der Staat habe eine Schutzpflicht. "Gerade vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Aufregung verstehe ich nicht, wieso man sich da Zeit lässt."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) riet dagegen zu Gelassenheit. Er lehne eine schnelle Gesetzesänderung ab, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Es gehe um mehr als Google Street View, so de Maizière. Deswegen sei der einzelfallbezogene Gesetzentwurf des Bundesrates, eine Art "Lex Google", nach seiner Auffassung unzureichend. Auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) sagte an gleicher Stelle, eine "Lex Google" sei nicht das Ziel, zeigte aber gleichzeitig Verständnis für die Skeptiker. Google-Sprecherin Lena Wagner sagte, ein solches Gesetz könne das Ende für zahlreiche bereits bestehende Produkte bedeuten, die von Millionen von Deutschen tagtäglich genutzt würden. Street View sei ein rechtmäßiger Dienst, so Wagner weiter.