Prozess gegen Klaus Landowsky

Höchstes Gericht kippt Urteil im Banken-Skandal

Die Urteile im Schlüssel-Prozess um die Berliner Bankenaffäre sind nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe rechts- und verfassungswidrig. Damit ist Klaus-Rüdiger Landowsky, der frühere CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus und Ex-Chef der Hypothekenbank Berlin Hyp offenbar zunächst rehabilitiert.

Die Karlsruher Richter hoben in einem gestern veröffentlichten Beschluss das Urteil des Berliner Landgerichts gegen Landowsky sowie gegen vier weitere ehemalige Vorstandsmitglieder der Berlin Hyp auf. Insgesamt waren in dem größten Bankenprozess in der Geschichte der Bundesrepublik 13 Vorstände, Aufsichtsräte und Mitarbeiter des Instituts angeklagt worden. Dabei ging es um waghalsige Kredite an die umstrittene Immobilienfirma Aubis. Die Bankenaffäre hatte vor zehn Jahren zum spektakulären Bruch der CDU-SPD-Koalition in Berlin geführt.

Die Angeklagten waren im März 2007 wegen Untreue zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Eine Verfassungsbeschwerde der fünf Verurteilten hatte nun Erfolg. Die Sache wurde an das Berliner Landgericht zurückverwiesen.

"Mein Vertrauen in die Richterschaft ist bestätigt, mein Misstrauen in eine politische Staatsanwältin auch", sagte Klaus-Rüdiger Landowsky der Berliner Morgenpost. "Ich bin sehr zufrieden. Ich habe um meine Ehre gekämpft, das Verfassungsgericht hat sie mir zurückgegeben."

In ersten Reaktionen von Berliner Politikern auf das Urteil wurden auch Forderungen an den Gesetzgeber deutlich. Dieser müsse sich "dringend mit dem Untreue-Paragraphen beschäftigen und ihn präzisieren. Ansonsten wird es jetzt fast unmöglich, jemanden wegen Untreue zu verurteilen", sagte Jochen Esser, Finanzexperte der Grünen-Fraktion zur Berliner Morgenpost. "Es ist ja immer gut, wenn das Verfassungsgericht auf Verfahrensmängel aufmerksam macht", meinte Björn Jotzo, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Aber es sei schwierig zu akzeptieren, "dass solche pflichtwidrigen Kreditvergaben in diesem Ausmaß ohne strafrechtliche Konsequenzen bleiben könnten". Das Problem sollte man jetzt aber nicht in mangelhaften Gesetzen suchen, sondern überlegen, "wie man den Einfluss der Politik auf Unternehmen begrenzen könnte", fügte Jotzo hinzu.

Erleichtert reagierte die Berliner CDU. "Wir freuen uns für Herrn Landowsky, der sich nie bereichert oder andere geschädigt hat. Das Bundesverfassungsgericht hat ganz deutlich gemacht, dass bei der Arbeit von Bankern immer ein gewisses Risiko dabei ist", sagte Andreas Gram, Vize-Vorsitzender der CDU-Fraktion. Vor zu früher Freude warnte die Linkspartei. "Herr Landowsky feiert sich jetzt als Sieger. Aber Feiern ist unangebracht, denn das Verfahren ist ja noch nicht beendet. Im Gegenteil: Das Urteil bestätigt ja die Anwendbarkeit des Untreue-Straftatbestandes", sagte Klaus Lederer, Landesvorsitzender der Linken. Die Politik solle aber überlegen, wie man jetzt modernes Wirtschaftsstrafrecht gestalten könne, so Lederer weiter.

Landowsky war 2007 vom Berliner Landgericht wegen Untreue zu einer Bewährungsstrafe von 16 Monaten verurteilt worden. Dabei ging es um Kredite an die Immobilienfirma Aubis für die Sanierung ostdeutscher Plattenbauten. Nur in einem Fall, bei Krediten für Plattenbauten im ostdeutschen Plauen, hatte das Landgericht eine vermeintliche Vermögensgefährdung erkannt. Es sei aber nicht in ausreichend gesicherter Weise festgestellt worden, dass der Bank tatsächlich ein Schaden entstanden sei, erklärten die Bundesrichter. (Az.: 2 BvR 2559/08 u. a.)