Landespolitik

Berlin bekommt als erstes Bundesland ein Integrationsgesetz

Als erstes Bundesland hat Berlin ein Integrationsgesetz auf den Weg gebracht. Der Senat hat das bereits im Vorfeld heftig diskutierte "Gesetz zur Regelung von Partizipation und Integration" gestern verabschiedet.

Bis Jahresende soll das Gesetz auch das Abgeordnetenhaus passieren. Ziel soll eine bessere Teilhabe von Migranten sowie die interkulturelle Öffnung von Verwaltung und landeseigenen Unternehmen sein, die nun gesetzlich festgeschrieben wird.

"Wir wollen damit einen weiteren Beitrag zur besseren Integration leisten", sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Berlin brauche ein weltoffenes, liberales Klima, auch um sich in der Konkurrenz zu anderen europäischen Metropolen behaupten zu können. "Im Alltag darf es keinen Platz für Ausgrenzung geben", sagte Wowereit. Das Gesetz solle der Integration in Berlin jetzt einen Rahmen geben und Rechtssicherheit schaffen,

In Stellenausschreibungen für den öffentlichen Dienst soll künftig ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass Bewerber mit ausländischen Wurzeln erwünscht sind. Bei der Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung soll grundsätzlich auch die sogenannte interkulturelle Kompetenz berücksichtigt werden. Darunter sind beispielsweise Sprachkenntnisse im Deutschen und Türkischen zu verstehen oder die bei Tätigkeiten im Ausland gewonnenen Erfahrungen. Interkulturelle Kompetenz soll im Beamtengesetz sogar als Schlüsselqualifikation festgelegt werden. Langfristig will der Senat erreichen, dass Zuwanderer im öffentlichen Dienst des Landes genauso stark vertreten sind wie in der Gesellschaft. Der Ausländeranteil in der Hauptstadt liegt derzeit bei 13,5 Prozent, der Anteil der Einwohner mit Migrationshintergrund bei 25 Prozent, bei unter 18-Jährigen den Angaben zufolge bei 40 Prozent.

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus und Wirtschaftsvertreter haben scharfe Kritik am Senatsentwurf für ein Integrationsgesetz geübt. Die CDU nannte das Gesetz "nicht umsetzbar", die FDP sprach von einem "Schaufenstergesetz" und die Grünen-Fraktion von handwerklich schlechter Gesetzesarbeit. Aus Sicht des kommunalen Arbeitgeberverbandes Berlin (KAV) hat der Entwurf hauptsächlich Symbolcharakter. Die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) urteilt, das Gesetz sei "noch zu unvollständig und zu bürokratielastig".