Berlin

Teures Wasser spült Millionen in Senatskasse

Die Tarife, die Unternehmen und Haushalte in Berlin für ihr Wasser entrichten müssen, liegen auch wegen politischer Entscheidungen des Senats höher als notwendig. Die Mehrbelastung für Wasserkunden summiert sich jedes Jahr auf ansehnliche Millionenbeträge.

Insgesamt flossen seit 2006 als Gewinne und Entgelte rund 700 Millionen Euro aus den Berliner Wasserbetrieben (BWB) in die Landeskasse.

Ein wichtiger Hebel, um die Erträge der Wasserbetriebe zu steigern, ist der Zinssatz, den die BWB für ihr betriebsnotwendiges Kapital in ihre Kalkulation der Wassertarife einfließen lassen darf. Die Landesregierung legt fest, um wie viel dieser über dem im Berliner Betriebsgesetz definierten Mindestzinssatz liegen darf. Der Mindestzinssatz orientiert sich an der "durchschnittlichen Rendite zehnjähriger deutscher Bundesanleihen". Der Senat hält jedoch einen deutlich höheren Zinssatz für angemessen.

Auch wegen dieser politischen Entscheidung haben die Wasserbetriebe in den letzten Jahren steigende Erträge erwirtschaftet. Aus der Differenz zwischen dem gesetzlich festgelegten Mindestzins und dem vom Senat genehmigten Zins ergab sich 2006 eine zusätzliche Gebührenlast von 31 Millionen Euro, 2007 waren es 58,6 Millionen, ein Jahr später schon 76,1 Millionen. 2009 wuchs die Summe auf 80,5 Millionen. 2010 werden es voraussichtlich 83,7 Millionen sein. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsstaatssekretärs Jens-Peter Heuer auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.

Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Christoph Meyer hat die rot-rote Koalition nach diesen Informationen das Recht verwirkt, in der Öffentlichkeit die privaten Miteigentümer der BWB, die Konzerne RWE und Veolia, für die steigenden Wasserpreise in Berlin verantwortlich zu machen. "Die Differenz der Verzinsung stellt die Preistreiberei des Landes Berlin dar", sagte Meyer.

An die privaten Anteilseigner, die 1999 49,9 Prozent der BWB für insgesamt 1,7 Milliarden Euro gekauft hatten, überwies die Anstalt 2009 137 Millionen Euro als "Teilgewinnabführung". Das Land Berlin kassierte den Bilanzgewinn von 132 Millionen Euro plus Grundwasserentnahmeentgelt von 54 Millionen Euro.

Insgesamt zahlte die Anstalt 2009 an Gewinnen und Sonderabgaben den privaten und öffentlichen Eigentümern 332 Millionen Euro aus. Der Umsatz belief sich auf 1,3 Milliarden Euro.

Die FDP wollte auch wissen, wodurch der Senat rechtfertigt, dass die Wasserbetriebe zwischen 2006 und 2009 465 Millionen Euro an Gewinnen ans Land abgeführt haben, während gleichzeitig Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) das Bundeskartellamt aufgefordert hat, die möglicherweise überhöhten Wassertarife zu überprüfen. Die Höhe des Gewinns gehe auf die 1999 abgeschlossenen Teilprivatisierungspläne zurück, antwortet Wolfs Staatssekretär: "Die Haushaltslage Berlins verbietet es, zugunsten der privaten Anteilseigner auf eine Gewinnabführung an den Landeshaushalt zu verzichten."

Die Frage der Gewinngarantien ist das sensibelste Thema der Teilprivatisierungsverträge. Seit Monaten fordert ein Volksbegehren, die Verträge offenzulegen. Dazu sind die privaten Eigentümer bislang nicht bereit. Die Gespräche darüber ruhen, seit der Wirtschaftssenator die Konzerne mit seinem Ruf nach dem Bundeskartellamt nachhaltig verärgert hat.