Versammlungskontrollen

Polizei soll Demonstranten durchsuchen

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Joachim Fahrun

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will Demonstranten künftig schärfer kontrollieren lassen, um Gewalttaten wie den Bombenanschlag auf Polizisten vom Sonnabend zu verhindern. Dabei stellt er sich sogar gegen das Bundesverfassungsgericht.

Die Richter wollen Vorkontrollen von Taschen bei Demonstrationen auf konkrete Verdachtsmomente beschränken. Doch angesichts der eskalierenden Gewalt der linksautonomen Szene hält Körting die Entscheidung der Verfassungsrichter für nicht realitätstauglich. Eine solche Position sei "für den badischen Raum von Relevanz", sagte Körting gestern im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. "Was wir an Straftaten in Berlin und Hamburg erleben, rechtfertigt Vorkontrollen", so der Senator. Wenn man Teilnehmer nicht nach Waffen durchsuche, sei die Sicherheit für Polizisten, Demonstranten und Passanten nicht zu gewährleisten. "Man kann nicht alles haben", sagte Körting. Sonst müsse das Bundesverfassungsgericht über Demonstrationsverbote nachdenken.

Die unbekannten Täter hätten bei der Demonstration in der Torstraße in Mitte "aus purer Lust an der Gewaltanwendung schwerste Verletzungen in Kauf genommen". Wenn der Sprengsatz wenige Meter weiter gelandet wäre, hätte er Kinder schwer verletzen können. Nur ein abgestelltes Auto habe verhindert, dass Splitter auf Kinderwagen geflogen seien.

Polizeipräsident Dieter Glietsch sagte, die beiden schwer verletzten Polizisten könnten das Krankenhaus vermutlich heute verlassen, seien aber noch über Wochen bewegungs- und dienstunfähig. Die Splitter aus dem Sprengsatz seien bis zu sechs Zentimeter tief und bis an die Knochen in die Beine der Beamten eingedrungen. "Wenn das Ding in der Luft explodiert wäre, hätte es zu schwerwiegenden Verletzungen führen können."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich gestern bestürzt. Linkspartei-Chef Klaus Ernst, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, die zu der Demonstration gegen die Sparpläne der Bundesregierung mit aufgerufen hatten, verurteilten den Vorfall scharf. Der Innenausschuss-Vorsitzende des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte eine Isolation des "schwarzen Blocks" bei Demonstrationen. "Der schwarze Block begeht seine Straftaten im Schutz von Tausenden friedlichen Demonstranten. Wer diese Straftäter mitmarschieren lässt, bietet ihnen zumindest unfreiwillig Deckung", sagte Bosbach der Morgenpost. Der schwarze Block sollte sich künftig nur noch isoliert vor oder hinter einem Demonstrationszug aufhalten dürfen. Die Unionsfraktion beantragte eine Aktuelle Stunde im Bundestag. "Dabei wird auch das Versagen des Berliner Innensenators eine Rolle spielen", sagte Innenpolitiker Hans-Peter Uhl der "Bild".

Die Fraktionschefs von SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus bezeichneten den Vorfall in einer gemeinsamen Erklärung als "eine neue Eskalationsstufe der Brutalität gegen Polizeibeamte", die nicht zu rechtfertigen sei. Die Straftäter müssten mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln verfolgt und zur Verantwortung gezogen werden.

Glietsch sagte gestern, der Verdacht gegen zwei 21-Jährige und einen 33 Jahre alten Mann, die bereits zwei Stunden nach dem Vorfall festgenommen wurden, bestehe weiterhin. Die Beweise gegen die Männer aus Berlin und Brandenburg reichten derzeit jedoch noch nicht aus. Bei Wohnungsdurchsuchungen hätten Beamte "größere Mengen zugelassener und nicht zugelassener pyrotechnischer Gegenstände" sichergestellt.