Innenpolitik

Müntefering für neues Grundgesetz

Zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer hat der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering vorgeschlagen, eine gesamtdeutsche Verfassung zu schaffen. Das Verhältnis zwischen Ost und West "leidet darunter, dass wir 1989/90 nicht wirklich die Wiedervereinigung organisiert haben, sondern die DDR der Bundesrepublik zugeschlagen haben", sagte Müntefering.

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Bei manchen Ostdeutschen gebe es weiterhin Skepsis - "nicht gegenüber den Inhalten des Grundgesetzes, aber sie sagen: 'Eigentlich war doch vorgesehen, dass es nach der Einheit eine gemeinsam erarbeitete Verfassung gibt, deshalb hat die Bundesrepublik ja nur ein Grundgesetz. Aber ihr habt uns euer Grundgesetz einfach übergestülpt, anstatt eine gemeinsame Verfassung zu schaffen.' Das muss man aufarbeiten", so Müntefering in der "Bild am Sonntag".

Hubertus Knabe, Direktor der Stasi-Opfer-Gedenkstätte in Hohenschönhausen, warf Müntefering vor, er verbreite "historischen Unfug". Es sei die DDR-Bevölkerung gewesen, die nach dem Sturz der SED-Herrschaft möglichst schnell das System der Bundesrepublik übernehmen wollte, sagte Knabe gestern. Wer eine entsprechende Entscheidung der frei gewählten DDR-Volkskammer im Jahr 1990 heute in "eine Art Zwangsvereinigung" umdeute, betreibe das Geschäft der Partei Die Linke, deren Vorgängerorganisation PDS dies schon 1990 behauptet habe, erklärte Knabe.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach schloss sich der Kritik an. Er warnte vor einer gefährlichen Debatte und davor, Westdeutsche gegen Ostdeutsche auszuspielen.

Die Linke-Politikerin und Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau, erinnerte an den Entwurf einer neuen Verfassung für die DDR, den der Runde Tisch vor der Vereinigung erarbeitet hatte: "Sie trat nie in Kraft, weil die CDU und die SPD es unisono ablehnten, den Entwurf in der Volkskammer überhaupt zu behandeln. Dabei wäre sie eine gute Mitgift gewesen." Das gemeinsame Gremium von DDR-Regierungs- und -Oppositionsparteien hatte zu Wendezeiten eine Übernahme des Grundgesetzes der Bundesrepublik abgelehnt.

Der Vorsitzende der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Rainer Eppelmann, warb für eine finanzielle Stärkung der politischen Bildung in Ostdeutschland. Die rund 120 Millionen Euro aus dem Vermögen der DDR-Staatspartei, die nach langwierigen juristischen Auseinandersetzungen jetzt vom Bundesfinanzministerium auf die neuen Länder verteilt werden, sollten besser für Zeitzeugenprojekte und Geschichtswerkstätten genutzt werden, forderte Eppelmann.

Müntefering sprach sich für eine differenzierte Beurteilung der DDR aus. "Man muss zwei Dinge auseinanderhalten: Die DDR war ein Unrechtsstaat, eine Diktatur, es gab einen Schießbefehl, die Menschen waren eingesperrt. Das darf man nicht verniedlichen. Aber die allermeisten Menschen, die in der DDR gelebt haben, hatten keinen Dreck am Stecken. Sie haben versucht, so menschlich zu leben, wie es eben ging."

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland und Berliner Bischof Wolfgang Huber und der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU) warnten davor, Unrecht und staatliche Willkür zu DDR-Zeiten zu verdrängen und zu vergessen. Die SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, sagte ebenfalls, die DDR sei "ganz eindeutig kein Rechtsstaat" gewesen. "Es gab keine Gewaltenteilung und keine unabhängigen Gerichte. Das begünstigt immer Willkür. Und Willkür ist Unrecht", sagte sie der "Sächsischen Zeitung". Seite 2