Landespolitik

Business-Class-Affäre: Justiz prüft Verdacht gegen Wulff

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat mit seinem vergünstigten Flug in den Weihnachtsurlaub nach Florida gegen das Ministergesetz verstoßen. Das räumte der Regierungschef gestern bei einer Landtagssitzung in Hannover ein.

Es sei ein Fehler gewesen, im Ferienflieger nach Miami die kostenlos angebotenen besseren Plätze in der Businessklasse anzunehmen, sagte Wulff. "Ein Politiker muss jeden Anschein einer Besserstellung vermeiden." Sein Fehlverhalten habe er erst erkannt, als sich ein Journalist nach der Reise erkundigte. Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft nun, ob ein Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme vorliegt. Aus Sicht der Opposition sind noch nicht alle Ungereimtheiten vom Tisch. Nach dem niedersächsischen Ministergesetz dürfen Mitglieder der Landesregierung nur Geschenke im Wert von bis zu zehn Euro annehmen. Die Opposition verdächtigt Wulff, in unzulässiger Weise Vorteile angenommen und das Amt des Ministerpräsidenten beschädigt zu haben. Die Fluggesellschaft Air Berlin will die bisherige Vorgehensweise überdenken. "Wir werden intern darüber diskutieren, wie wir in Zukunft verfahren", sagte Vorstandschef Joachim Hunold.