Folterdrohung: Polizist angeklagt

Frankfurt/Main - Die Staatsanwaltschaft hat den Frankfurter Polizeivizepräsidenten Wolfgang Daschner wegen der Folterdrohung gegen den Entführer des elfjährigen Jakob von Metzler angeklagt. Direkt nach Bekanntgabe der Anklage versetzte der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) Daschner vom Polizei- in den Wiesbadener Verwaltungsdienst. Ebenfalls angeklagt ist ein 50-jähriger Hauptkommissar, der innerhalb der Polizei versetzt wurde.

Die Anklage gegen den Vernehmungsbeamten lautet auf schwere Nötigung unter Missbrauch seiner Befugnisse und seiner Stellung als Amtsträger. Daschner selbst wird Verleitung zu dieser Straftat vorgeworfen. Er hatte laut Staatsanwaltschaft den Hauptkommissar angewiesen, dem Entführer Magnus Gäfgen die Zufügung schwerer Schmerzen durch einen Kampfsportler anzudrohen, wenn er nicht den Aufenthaltsort des Kindes preisgebe.

Der nach Übergabe des Lösegelds festgenommene Jurastudent Gäfgen hatte in der Nacht zum 1. Oktober 2002 mehrere falsche Verstecke genannt. Am nächsten Morgen ordnete Daschner an, der Vernehmungsbeamte solle Gäfgen Schmerzen androhen, wenn er nicht die Wahrheit sage. Die Polizei ging davon aus, dass der Junge noch am Leben war. Tatsächlich jedoch hatte Gäfgen ihn bereits vier Tage zuvor getötet. Gäfgen nannte den Ort schließlich direkt nach der Androhung von Schmerzen.

Zustimmend auf die Anklageerhebung reagierten die Gewerkschaft der Polizei und Organisationen wie Amnesty International. Amnesty äußerte die Hoffnung, dass auch im Urteil unmissverständlich deutlich werde, dass Folter unter allen Umständen und ohne jede Einschränkung verboten sei: "Nie und unter keinen Umständen darf der Staat foltern." Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte der Berliner Morgenpost, Daschner habe das Grundvertrauen verletzt, das die Bürger in einem Rechtsstaat in die Polizei haben müssten.