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SPD-Rebellen stoppen Ypsilanti

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Einen Tag vor der Wahl von Hessens SPD-Vorsitzender Andrea Ypsilanti zur neuen Ministerpräsidentin ist der Machtwechsel in Wiesbaden auf spektakuläre Weise geplatzt. Vier SPD-Abgeordnete, darunter der stellvertretende Landeschef Jürgen Walter, teilten gestern Morgen überraschend mit, sie lehnten die Regierungsbildung mithilfe der Linken ab und wollten Ypsilanti deshalb nicht ihre Stimmen geben. Damit hat sie keine Mehrheit mehr. Die für heute angesetzte Sondersitzung des Landtags wurde abgesagt.

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Bei den vier Abtrünnigen handelt es sich neben Walter um die Darmstädter Abgeordnete Dagmar Metzger sowie die ebenfalls zum rechten Flügel zählenden Parlamentarierinnen Carmen Everts und Silke Tesch. In einer Pressekonferenz erklärten sie einmütig, sie könnten nach einem schweren Gewissenskonflikt die Bildung einer auf die Stimmen der Linken angewiesenen rot-grünen Minderheitsregierung nicht mittragen. Tesch sprach von einem gebrochenen Wahlversprechen. Alle vier wollen aber ihr Landtagsmandat behalten.

Ypsilanti äußerte sich am Abend zum ersten Mal öffentlich: Das sei ein "schwieriger und problematischer" Tag für die hessische SPD. Sie sei von Everts telefonisch kurz vor der Bekanntgabe informiert worden. Ypsilantis Wunsch, ein Gespräch mit den vier Abgeordneten zu führen, habe Everts abgelehnt.

Damit bleibt nun vorerst die geschäftsführende CDU-Landesregierung von Ministerpräsident Roland Koch weiter im Amt. Ob es zu Neuwahlen kommt, war zunächst offen. Der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn forderte Koch und Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir zu Gesprächen auf.

Für die Entscheidung gab es viel Kritik, aber auch Lob: Der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt warf den Abweichlern vor, gegen die Grundprinzipen der Solidarität und menschlichen Fairness verstoßen zu haben. Auch SPD-Chef Franz Müntefering übte scharfe Kritik: Die Abweichler hätten ihre Entscheidung zu einem Zeitpunkt getroffen, zu dem ein "verantwortliches Gegensteuern nicht mehr möglich war". Er bemängelte, dass die Gruppe über Monate signalisiert habe, den Schritt mitzugehen, und erst "wenige Stunden vor der Abstimmung ihr Gewissen entdeckt" habe. Im SPD-Präsidium herrschte laut Müntefering "eine Mischung aus Betroffenheit und Empörung".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte das Scheitern: "Es ist ein Gewinn für die politische Kultur in Deutschland, dass es nicht zu einem Regierungswechsel kommt, der auf Wortbruch gegenüber den Wählern beruht", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Roland Koch forderte rasche Klarheit. Wenn Neuwahlen vermieden werden sollten, müssten in einer überschaubaren Zeit Lösungen gefunden werden, sagte er gestern. Seiten 2 und 3