Berlin - Das Bundesfinanzministerium hat Darstellungen der Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel zurückgewiesen, es gebe im Bundeshaushalt 2003 eine Finanzlücke von 20 Milliarden Euro. «Es gibt keine Finanzlücke von 20 Milliarden Euro», sagte gestern ein Sprecher des Ministeriums. Das Finanzministerium sei nicht mit dieser Summe, die nun eingespart werden müsse, in die Gespräche mit Finanzexperten von Grünen und SPD gegangen. Weiterhin gelte die von Finanzminister Hans Eichel (SPD) genannte Zahl, wonach es eine Lücke von zehn Milliarden Euro gebe, die gedeckt werden müsse. Insbesondere widerspreche das Ministerium Scheels Darstellung, dass die Umsetzung des so genannten Hartz-Konzepts zur Reform des Arbeitsmarktes rund zehn Milliarden Euro kosten werde.
Ungeachtet scharfer Zurückweisungen der Bundespartei halten SPD-Ministerpräsidenten an Forderungen nach höheren Steuern fest. Vor allem die hessischen Sozialdemokraten sehen das mit Sorge. Denn dort wird im Februar ein neuer Landtag gewählt. Kann die SPD das schwarz-gelbe Regierungsbündnis ablösen, hätte Rot-Grün wieder eine Mehrheit im Bundesrat.
Bremens Bürgermeister Henning Scherf (SPD) nannte den Vorstoß von vier SPD-geführten Ländern für eine Neuauflage der Vermögen- und Erhöhung der Erbschaftsteuer falsch. «Das müssen die ohne uns machen.» Auch die CDU in den Ländern blieb entgegen Berichten über eine bröckelnde Front der Gegner bei ihrem Nein.
Der designierte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz nannte die Debatte um die Vermögensteuer «nicht hilfreich». SPD-Fraktionschef Franz Müntefering betonte, die Regierung werde sich bei ihren Finanzplanungen nicht abhängig vom Bundesrat machen.