Potsdam - Der Brandenburger Justizminister Kurt Schelter (CDU) hat gestern seinen Rücktritt eingereicht. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte, er habe ein entsprechendes Angebot des Ministers angenommen. Grund dafür ist seine private Verstrickung in undurchsichtige Immobiliengeschäfte und seine daraus resultierende finanzielle Situation.
So haben Handwerker im Mai versucht, das Gehalt des Ministers pfänden zu lassen. Das wurde aus Kreisen der Potsdamer Staatskanzlei bestätigt. Schelter sagte, der Sachverhalt sei inzwischen ausgeräumt. Zu seiner Nachfolgerin will Innenminister und CDU-Landeschef Jörg Schönbohm die bisherige rechtspolitische Sprecherin der CDU im Landtag, Barbara Richstein, vorschlagen. Das müsse jedoch noch mit den CDU-Gremien abgesprochen werden. Vorerst werde er, Schönbohm, kommisarisch die Amtsgeschäfte mitführen.
Kurt Schelter war am vergangenen Wochenende unter massiven Druck geraten, nachdem er mit dubiosen Immobiliengeschäften in Verbindung gebracht wurde.